Antrag der FDPHitzige Debatte um bezahlbaren Wohnraum im Alter in Bergheim
Das Rathaus in Bergheim, Symbolbild.
Copyright: Niklas Pinner
Bergheim – Eine solch eine hitzige Debatte hat es lange nicht in den politischen Gremien gegeben. Hermann-Josef Falterbaum, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Finanzen und Liegenschaften, musste gar mit einem Verweis aus dem Ratssaal drohen, so erhitzt waren die Gemüter zwischenzeitlich.
Auslöser der Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion um Winfried Kösters, in dem sie vorschlug, in Glesch ein Pilotprojekt „Bezahlbares Wohnen im Alter“ auf die Beine zu stellen. Ziel sei, „dafür Sorge zu tragen, dass im Alter barrierefreier, altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht“. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sollten dann eine Blaupause für andere Stadtteile sein.
Bergheim: Verwaltung gegen Antrag
Teil des Antrags war eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und eine Befragung der Menschen in Glesch zu Wohnwünschen im Alter. Grundlage für Kösters’ Ausführungen war ein Papier zum Wohnen in Bergheim, das Pestel-Gutachten.
Die Verwaltung hatte sich schon in ihrer Vorlage eindeutig gegen den Antrag positioniert. Fachbereichsleiter Klaus-Hermann Rössler präzisierte: „Der Antrag hat keinen Ansatz, um an vorhandene Probleme heranzukommen.“ Die Verwaltung habe das Thema nicht verschlafen.
Bergheim: SPD stellt sich auf Seite der FDP
Widerspruch kam auch von der CDU um Achim Hermes: „Wir fangen so an, das Pestel-Gutachten zu zerfasern.“ Inhaltlich bestehe kein Dissens, auch die CDU wolle bezahlbaren Wohnraum für Ältere. Zunächst wolle man sich aber darauf fokussieren, Wohnraum für Fachkräfte zu schaffen. Anne Keller, ebenfalls CDU, meinte zu den Bürgerbefragungen: „Wir werden das erfahren, was wir schon wissen.“ Die Menschen wollten am liebsten in ihrer gewohnten Umgebung alt werden.
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Die SPD, dritter Partner im Bündnis von CDU, SPD und FDP, stellte sich auf die Seite der Freien Demokraten: Björn Brockhaus meinte, dass man wichtige Erkenntnisse gewinnen könne, und auch Volker Schäfer, Ortsbürgermeister von Glesch, argumentierte in diese Richtung. Peter Hirseler, Grüne, begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit erheblichem Nachholbedarf in diesem Thema, auch Achim Brauer (MDW! – Die Linke) nannte das Projekt eine „unheimlich gute Idee“. Wolfgang Linke (AfD) sagte, man müsse sich so früh wie möglich mit dem Thema befassen. Letztlich wurde der Antrag mit neun (CDU und Liebe) zu acht Stimmen (FDP, SPD, Grüne, AfD, MDW! – Die Linke) abgelehnt.