Trotz der angespannten finanziellen Lage ist die Stadt in der Lage, finanzielle Mittel etwa für Schulen und Kitas einzuplanen.
Haushalt vorgelegtBergheim kommt zwei Jahre ohne Steuererhöhung aus
Von Dietmar Fratz
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Bergheim muss auf seine Rücklagen zurückgreifen (Archivfoto).
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Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) und Kämmerer Matthias Esser haben in der Sitzung des Stadtrats den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 zur Beratung vorgelegt. Trotz angespannter Lage und dank eines Griffes in die Rücklagen zur Deckung eines avisierten Defizits von rund 27 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben sei es gelungen, auf Steuererhöhungen zu verzichten.
Die Aufstellung des Doppelhaushaltes sei mehr denn je von erheblichem Kostendruck und der Realisierung von Einsparpotenzialen geprägt, führt die Verwaltung aus. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf sei das Ergebnis einer äußerst kritischen Überprüfung sämtlicher Haushaltsanmeldungen und intensiver Gespräche zur Erlangung eines genehmigungsfähigen Doppelhaushalts, „ohne dabei den Einschränkungen eines Haushaltssicherungskonzeptes unterliegen zu müssen“.
Dennoch sei es gelungen, über den gesamten Finanzplanzeitraum hinweg ohne Erhöhung von Steuern und Beiträgen, etwa für Kita, OGS und Kindertagespflegebereich, sowie ohne Kürzung von Zuschüssen im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich auszukommen. Nach dem Entwurf des Doppelhaushalts und der mittelfristigen Finanzplanung übersteigen in jedem Jahr bis 2029 die Gesamtaufwendungen die Erträge und führen zu erheblichen Fehlbedarfen, die 2025/26 rund 27 Millionen Euro betragen. Diese sollen mit 15,5 Millionen aus der Ausgleichsrücklage und 11,5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden.
Bergheim: 83 Millionen Euro für Schulen
Für die Folgejahre bis 2029 wurden Fehlbeträge in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro prognostiziert, die aus der allgemeinen Rücklage und aus Verlustvorträgen gedeckt werden sollen. „Erziehung und Bildung werden auch in Zukunft im Mittelpunkt unseres Handelns stehen“, betonte Bürgermeister Volker Mießeler. „Gemeinsam gestalten wir eine vielversprechende Zukunft für unsere Kinder.“
An Investitionen, die wohl auch durch Fördermittel gestützt werden, nannte Mießeler für die nächsten Jahre unter anderem 21 Millionen Euro für Kitas; 83 Millionen Euro für Schulen; 6,7 Millionen Euro für Radwege; 8,3 Millionen Euro für die Stadtentwicklung in Quadrath-Ichendorf; zwei Millionen Euro für erneuerbare Energien; 5,4 Millionen Euro für die Entwicklung von Gewerbegebieten; 19 Millionen für die Innenstadtentwicklung.
Auswirkungen der Inflation und die damit einhergehenden hohen Tarifabschlüsse, die Zinsbelastungen sowie die sinkenden Steuereinnahmen wirkten sich laut Mießeler auf die Zahlen aus. Auch die Kosten für den Investitions- und Sanierungsbedarf stiegen und der Fachkräftemangel sowie Lieferverzögerungen bei Baustoffen und Materialien führten zu weiteren Mehrbedarfen.
Ausgeglichen werden könne der Haushalt auch durch „erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen“. Davon ausgenommen seien alle bisherigen Zuschüsse der Stadt im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist nach vorheriger Beratung in den Fachausschüssen für die Sitzung am 31. März vorgesehen.