Ohne die Zustimmung des Stadtrats hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bergheimer Stadtverwaltung im Dezember kein Geld bekommen.
Kaum Überstunden-AbbauBergheimer Stadtrat muss 900.000 Euro Personalkosten mehr genehmigen
Von Dennis Vlaminck
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Bei den Personalkosten wurde im Rathaus Bergheim nicht so viel gespart, wie vom Rat vorgegeben. Der Stadtrat musste nun noch 900.000 Euro nachträglich genehmigen.
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Der Sparwille ist da, jedoch genügt allein der fromme Wunsch nicht: Mit der Aufstellung des Haushalts hatte der Stadtrat der Verwaltung im Jahr 2023 genau vorgezeichnet, wie viel Geld für das Personal ausgegeben werden darf, nämlich genau 66.189.500 Euro. Das bedeutete eine Kürzung von 1,9 Millionen Euro gegenüber dem, was die Verwaltung veranschlagt hatte.
Nun musste der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag 900.000 Euro nachschießen, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisstadt im Dezember auch tatsächlich Geld bekommen. Denn: Das Einsparziel wurde nicht erreicht.
Überstunden konnten im Bergheimer Rathaus nicht abgebaut werden
„Trotz der durch den Verwaltungsvorstand eingeleiteten Offensive, Stellenbesetzungsverfahren zeitversetzt vorzunehmen, konnten diese ambitionierten Einsparvorgaben nicht vollständig erwirtschaftet werden“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung.
Der Stadtrat hatte 800.000 Euro als Sparziel pauschal vorgegeben, weitere 800.000 Euro sollten durch den Abbau von Überstunden und Resturlaubstagen eingespart werden. Wie die Verwaltung mitteilt, sei das aber wegen steigender Anforderungen in den Fachabteilungen und wegen nicht besetzter Stellen nicht erreicht worden. Zudem habe man mehr als 10.000 Überstunden in Höhe von rund 230.000 Euro ausbezahlt. Immerhin: Man habe es geschafft, 700.000 Euro einzusparen.
Der Rat stimmte der überplanmäßigen Zahlung zwar zu, jedoch gab es auch Kritik. Die SPD etwa verweigerte ihre Zustimmung, entscheid sich aber nicht für eine Ablehnung, sondern enthielt sich nur der Stimme, „damit die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ihr Geld bekommen“, wie Fraktionsvorsitzender Franz Schallenberg formulierte. „Aber man muss auch sehen, dass nicht alle Konsolidierungsvorschläge umgesetzt wurden.“
Die CDU wiederum stimmte zu. „Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlt werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Karaschinski. „Wir sind dankbar, dass Überstunden geleistet wurden.“