Die Kosten sind gestiegenBergheimer Fraktionen erhalten mehr Geld
Die Bergheimer Fraktionen bekommen künftig mehr Geld. (Symbolbild)
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Bergheim – Die Fraktionen bekommen künftig mehr Geld. Das hat der Rat mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Grünen und MDW! – Die Linke beschlossen, die zwar auch die Erhöhung, aber eine andere Umverteilung angestrebt haben.
Bislang kostete die personelle Ausstattung der Fraktionen 232 000 Euro pro Jahr. Unverändert bleibt der Sockel von neun Wochenstunden für alle sechs Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und MDW!/Linke. Die Liebe mit nur einem Mandat hat keinen Fraktionsstatus. Zusätzlich wird der Personalschlüssel von zwei – beschlossen vor fast 16 Jahren – auf 2,5 Stunden pro Ratsmitglied angehoben. Die entstehenden Mehrkosten bezifferte die Verwaltung auf 32 000 Euro.
Grünen-Sprecher Peter Hirseler warb für eine Anhebung des Sockels, um den kleineren Fraktionen, zu denen er die Grünen nicht zählt, mehr Möglichkeiten zuzubilligen. Auf vielen Arbeitsfeldern sei der Aufwand für große und kleine Fraktionen gleich. Elisabeth Hülsewig (CDU) konterte mit dem Hinweis, dass in großen Fraktion unter anderem zahlreichere Bürgerkontakte zu bearbeiten seien.
Räume und Technik
Erhöht werden soll neben der personellen auch die finanzielle Ausstattung. Pro Ratsmandat erhalten die Fraktionen künftig 500 Euro pro Jahr. Von 2004 bis 2015 lag der Betrag bei 450 Euro. Vor fünf Jahren wurde er zur symbolischen Unterstützung der Haushaltskonsolidierung auf 380 Euro gesenkt. Ein inflationsbedingter Ausgleich habe nie stattgefunden, dagegen seien die Kosten für „neue Medien, neue Werbeoptionen und erweiterte Fortbildungsbedarfe“ gestiegen, rechtfertigt die Verwaltung die Erhöhung. Die Mehrkosten belaufen sich auf jährlich 8400 Euro.
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Die neuen Ansätze sollen rückwirkend zum 1. November, für dieses Jahr anteilig, an die Fraktionen ausgezahlt werden. Zusätzlich stellt die Verwaltung Büro- und Konferenzräume samt Möblierung, IT-Technik und Büromaterial je nach Fraktionsgröße im Rathaus zur Verfügung.