Keine Steuererhöhungen in BergheimStadtrat verabschiedet Doppelhaushalt
Die Hermann-Gmeiner-Schule soll um einen Zug erweitert werden.
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Bergheim – Der Stadtrat Bergheim hat mit den Stimmen des großen Mehrheitsbündnisses aus CDU, SPD und FDP sowie der Stadträtin der Europäischen Partei Liebe den Bergheimer Doppelhaushalt für 2021/2022 beschlossen. Gegen den Entwurf, den Bürgermeister Volker Mießeler und Kämmerer Matthias Esser im März eingebracht hatten, stimmten die Grünen und MDW! – Die Linke, die AfD enthielt sich.
Keine Änderungen am Verwaltungsentwurf hatten CDU, SPD und FDP eingebracht. Durch den neuen Haushalt vermeidet die Kreisstadt ein Haushaltssicherungskonzept und Steuern werden ebenfalls nicht erhöht „Wir zeigen, dass wir sorgsam und verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umgehen“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Karaschinski. Die Christdemokraten freuten sich, ebenso wie ihre Bündnispartner, über Investitionen von fast 70 Millionen Euro in Kitas und Grundschulen. Durch den Haushalt bekomme man Planungssicherheit, um den Strukturwandel und den Klimaschutz anzugehen, Bergheim nach Corona wieder „in ruhigere Fahrwasser zu bringen“ und sozial nachhaltig zu gestalten.
Der Haushalt in Zahlen
Für 2021 sind Gesamtaufwendungen in Höhe von 225,1 Millionen Euro vorgesehen bei 220 Millionen Euro an Erträgen. 2022 will die Stadt 227,2 Millionen Euro ausgeben und 226,2 Millionen Euro einnehmen. Die Fehlbeträge sollen durch Rücklagen ausgeglichen werden.
2021 und 2022 will die Kreisstadt rund 116 Millionen Euro investieren, der Finanzierungsplan bis 2025 sieht Investitionen von rund 235 Millionen Euro vor: 41 Millionen für Kanal- und Straßenbauarbeiten, 49 für Schulen sowie 35 für Kitas.
Die Kämmerei kalkuliert mit Corona-Schäden von rund 40 Millionen Euro, besonders durch Ausfälle der Gewerbe- und der Einkommensteuer. (nip)
Liobar Mélon, Fraktionsvorsitzende der SPD, lobte die Verwaltung dafür, den Haushalt ohne Steuererhöhungen auf die Beine gestellt zu haben: „Das ist eine beachtliche Leistung, für die wir als SPD-Fraktion dankbar sind.“ Die Sozialdemokratin verwies, wie ihr CDU-Kollege auch, auf das Thema Sicherheit in Bergheim. Man werde der Missachtung geltender Regeln und Respektlosigkeit vor fremdem Eigentum durch erhöhte Präsenz von Ordnungskräften entgegentreten.
Alfred Friedrich, FDP-Fraktionschef, bemerkte, dass man in Bergheim eine komfortable Ausstattung habe, was beispielsweise Sportanlagen, Spielplätze und Feuerwehrhäuser anbelange, aber auch einen komfortablen Kostenberg. Friedrich forderte, Gewerbeflächen sowie solche für den Wohnungsbau voranzutreiben. Auch er lobte den breiten Raum, den die Investitionen in Jugend und Schulen im Haushalt einnähmen. Gleichzeitig verwies er auf die hohen Personalkosten der Stadt.
Kritische Worte vom Grünen-Chef
Als „fatal“ bezeichnete Grünen-Fraktionschef Peter Hirseler, dass kein Geld für den Wohnungsbau eingesetzt werde, ebenso nicht für weitere Windräder. Deshalb sehe er das noch zu verabschiedende Klimaschutzkonzept schon scheitern. Außerdem fänden sich im Haushalt für die Jahre 2021 bis 2023 nur 113.000 Euro für den Klimaschutz, zu wenig für die Grünen.
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Wolfgang Linke (AfD) sagte, seine Partei sehe sowohl gute als auch kritische Aspekte im vorgelegten Haushaltsplan. Besonders fürchtet er, dass geplante Bauprojekte durch abgerissene Lieferketten und Lieferengpässe in Folge von Corona schwieriger realisierbar seien.
Achim Brauer (Fraktionschef von MDW! – Die Linke) beklagte, dass zu wenig gegen Kinderarmut getan werde. Außerdem kritisierte er den Abriss des Hochhauses in Quadrath-Ichendorf.