Kindergeld und Corona-HilfeSo ergaunerten Bergheimer fast eine Million Euro vom Staat
Insgesamt sechs Angeklagte stehen vor Gericht.
Copyright: Anica Tischler
Bergheim/Köln – Am zweiten Verhandlungstag gegen sechs Angeklagte aus Bergheim wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Subventionsbetrug ging es um die Verlesung der zweiten Anklage: die Angeklagten hätten neben Kindergeld auch Corona-Soforthilfen erschlichen.
Zum Auftakt der Verhandlung Anfang September war ihnen vorgeworfen worden, in einer Vielzahl von Fällen Kindergeld widerrechtlich und unter falschen Angaben beantragt zu haben. In Absprache hatten die miteinander verwandten fünf Angeklagten Urkunden und Meldebescheinigungen vermeintlicher Kinder gefälscht und den Behörden für die Kindergeldanträge vorgelegt. So hatten sie sich rund eine dreiviertel Million Euro erschlichen.
Bergheimer sollen 148.000 Euro Corona-Soforthilfen erhalten haben
Zusammen mit einem weiteren 33-jährigen Angeklagten wurde den fünf Verwandten am Mittwoch zudem vorgeworfen, widerrechtlich Corona-Soforthilfen erhalten zu haben. Dabei hätten sie für sich und andere wahrheitswidrig angegeben, selbstständig tätig zu sein und Einzelunternehmen zu führen. In 34 Fällen hätten die Angeklagten ab Mai 2020 auf diese Weise Anträge auf die Bewilligung von Corona-Hilfen in Höhe von 406.000 Euro gestellt. In 14 dieser Fälle wurden Soforthilfen in Höhe von 148.000 Euro ausgezahlt.
Die Angeklagten hätten Aufgaben untereinander aufgeteilt, führte die Staatsanwaltschaft aus. Ein Angeklagter habe E-Mail-Adressen für die vermeintlichen Antragsteller eingerichtet. Ein weiterer sei dafür zuständig gewesen, das Geld aus den ausgezahlten Soforthilfen für die Gruppe zur Verfügung zu stellen, auf ein von ihr kontrolliertes Konto zu überweisen und das Geld bar abzuheben.
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Bei der Antragstellung hätten die Angeklagten sowohl eigene Personalien als auch die von Familienmitgliedern, Bekannten und frei erfundenen Personen angegeben. Zudem hätten sie die Anträge für Bekannte und Familienmitglieder teilweise gegen eine Provisionszahlung gestellt und Provisionen in Höhe von etwa 3000 bis 4000 Euro erhalten.
Die Angeklagten schwiegen sich zu den Vorwürfen aus. Die Verhandlung wird fortgesetzt.