Einer der beiden Ordnungsamts-Mitarbeiter, die unter Korruptionsverdacht stehen, soll nicht mehr in derselben Funktion eingesetzt sein.
Während CoronaBergheimer Bürgermeister schockiert von Korruptionsverdacht bei Ordnungsamt
Von Dennis Vlaminck und Jörn Tüffers
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Zwei Mitarbeiter des Bergheimer Ordnungsamtes stehen unter Korruptionsverdacht.
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Gegen die beiden Mitarbeiter des Ordnungsamtes Bergheim, die unter Korruptionsverdacht stehen, hat die Stadtverwaltung noch keine arbeitsrechtlichen Schritte eingeleitet. Die sollen aber je nach Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens folgen. Die beiden Männer stehen unter Verdacht, einen Betreiber eines Corona-Testzentrums gegen Zahlung von Geld mit Testungen in Flüchtlingsunterkünften beauftragt zu haben.
„Es war eine böse Überraschung, als vor einigen Wochen der Durchsuchungsbeschluss für die beiden Mitarbeitenden in unserem Hause einging“, sagt Bergheims Bürgermeister Volker Mießeler. Man kenne noch die Schlagzeilen aus den Jahren 2022 und 2023, von diversen Testzentren-Betrugsfällen bundesweit. „Uns in Bergheim hatte das seinerzeit unseres Wissens nach nicht betroffen und ich hoffe, dass sich der im Raum stehende Verdacht nicht bestätigt.“
Bergheimer Stadtverwaltung richtet ihr Augenmerk auf Flüchtlingswelle
Solange die Untersuchungsverfahren nicht abgeschlossen seien, gilt für die Mitarbeiter die Unschuldsvermutung. „Dennoch haben wir frühzeitig geeignete organisatorische Maßnahmen ergriffen“, sagt Mießeler. Dem Vernehmen nach soll zumindest einer der beiden Mitarbeiter nicht mehr in derselben Funktion eingesetzt sein.
Ein mutmaßlicher Betrüger, der Corona-Testzentren an vielen Standorten im Rhein-Erft-Kreis und in Köln betrieb, soll einem der beiden Ordnungsamts-Mitarbeiter 11.000 Euro gegeben haben, die dieser sich dann mit seinem Vorgesetzten geteilt haben soll. Weitere 3000 Euro sind angeblich für eine Haartransplantation gezahlt worden. Im Gegenzug soll der Geschäftsmann lukrative Testaufträge in Flüchtlingsheimen erhalten haben.
Die Stadtverwaltung Bergheim richtet ihr Augenmerk dabei auf die Flüchtlingswelle, die durch den Ukrainekrieg im Frühjahr 2022 ausgelöst wurde. „Auch in der Kreisstadt Bergheim gab es ein hohes Aufkommen ukrainischer Geflüchteter, die in Unterkünften im gesamten Stadtgebiet untergebracht werden mussten“, teilt die Stadt Bergheim mit.
Damit einhergegangen sei auch das Testen der Geflüchteten nach der seinerzeit gültigen Corona-Schutzverordnung Pflicht gewesen, „um die Ausbreitung des Virus bei den seinerzeit vielfach nicht geimpften ukrainischen Geflüchteten zu vermeiden beziehungsweise einzudämmen“.
Kreisverwaltung in Bergheim rückt im Prozess in den Fokus
Im Prozess gegen den früheren Betreiber mehrerer Testzentren im Rhein-Erft-Kreis aus Kerpen ist auch die Vergabe- und Kontrollpraxis des Kreisgesundheitsamts in Bergheim in den Mittelpunkt gerückt. Demnach hätten der damalige Dezernent Christian Nettersheim und die damalige Leiterin des Gesundheitsamts, Margot Denfeld, die Kontrollvorgaben der Landesregierung trotz Warnungen ignoriert.
Beide arbeiten mittlerweile in Köln: Er als stellvertretender Regierungspräsident, sie als Leiterin des Gesundheitsamts der Stadt Köln. Landrat Frank Rock hatte mehrfach ihrer beider Verdienste im Zusammenhang mit der Pandemie gelobt.
Die Tests werden mit einem QR-Code gescannt.
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Vertreter der politischen Parteien im Kreistag äußern sich dazu zurückhaltend. Natürlich werde seine Fraktion Fragen dazu stellen, inwieweit Standards während der Bekämpfung der Pandemie nicht eingehalten worden seien, sagt der SPD-Vorsitzende Dierk Timm. Er gibt aber zu bedenken, dass man die Zeit berücksichtigen müsse: Innerhalb kürzester Zeit hätten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden müssen.
Die Politik wurde nur am Rande rudimentär informatorisch ohne Entscheidungskompetenz beteiligt
Es habe kein Muster für den Umgang mit einer solchen Pandemie gegeben. Er werde daher den Mitarbeitenden im Gesundheitsamt zum jetzigen Zeitpunkt nichts unterstellen. Man könne allenfalls hinterfragen, ob Landrat Frank Rock (CDU) die Testzentren ausreichend von der Gewerbeaufsicht hat kontrollieren lassen.
Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender von „Die Linke/BSW/+“ sagte auf Anfrage, die Entwicklung mit Betrugs- und Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit Corona „überrollt uns auch ein wenig“. Er wolle nicht mit Erklärungen „ins Blaue“ schießen. Fakt sei: Die Politik sei in dieser Zeit primär in Fragen der Überwachung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene beteiligt gewesen, und dies nur „am Rande rudimentär informatorisch ohne Entscheidungskompetenz“. Und dies, obwohl es sich bei derartigen gesundheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen einer Pandemie naturgemäß nicht um „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ handelte.