Der Rhein-Erft-Kreis als Aufsichtsbehörde fordert den Brühler Stadtrat auf, sich intensiver um eine Haushaltskonsolidierung zu bemühen.
Kontrolle angekündigtKreisdirektor findet deutliche Worte für Schuldenberg in Brühl
Von Wolfram Kämpf
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Ein Schreiben des Rhein-Erft-Kreises erreichte das Brühler Rathaus. Darin wird eine Konsolidierung des Haushalts angemahnt.
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Dem Schreiben aus dem Kreishaus fehlt es nicht an Deutlichkeit. Zwar genehmigt die Aufsichtsbehörde den vom Brühler Stadtrat beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr, doch aus Bergheim heißt es: „Der Rat muss die absolute Notwendigkeit der Konsolidierung vor dem Hintergrund einer hohen Gefahr, dass die Stadt Brühl künftig der HSK-Pflicht unterliegt beziehungsweise die uneingeschränkte Genehmigungsfähigkeit eines Rücklagenverzehrs künftig in Frage steht, nicht nur verinnerlichen, sondern durch deutlichen Konsolidierungswillen konkret umsetzen.“
Brühl wandelt am finanziellen Abgrund, macht allein 2025 voraussichtlich 24,1 Millionen Euro Minus und braucht damit die allgemeine Rücklage in großen Schritten auf. Nach derzeitiger Planung werden bis 2028 damit 47 Prozent des Eigenkapitals verzehrt sein, hat Kreisdirektor Michael Vogel errechnet. Von der Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und damit nicht mehr Herr der eigenen Finanzen zu sein, ist Brühl also nicht weit entfernt.
Deutlicher konnte die Gelbe Karte für die rot-grüne Ausgabenorgie der letzten Jahre nicht ausfallen
Der Kreis fordert nun, für 2026 die Vorlage einer der Liste der freiwilligen Leistungen, die aus dem Stadtsäckel finanziert werden. Zu den freiwilligen Leistungen zählen gewöhnlich etwa der Unterhalt von Beratungsstellen, kulturelle Angebote wie Museen und Bibliotheken, Jugendeinrichtungen oder Sportangebote.
„Deutlicher konnte die Gelbe Karte für die rot-grüne Ausgabenorgie der letzten Jahre nicht ausfallen“, findet so FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz. Er sieht eine Ursache der Misere in „maßlos gestiegenen Personalausgaben“ und der „Aufblähung des Verwaltungsapparats durch den Bürgermeister“. Gleiches gelte für den seines Erachtens „ideologisch motivierten Ballast, für den freimütiges Geld locker gemacht werde“.
Als Beispiel führt der Liberale die Fortsetzung des Leihfahrrädersystems für 90.000 Euro jährlich an oder die Vermietung von Lastenfahrrädern, die jährlich mit 25.000 EUR zu Buche schlägt. Pitz erinnert aber auch an die kostspielige Holz- und Photovoltaik-Fassade der künftigen Feuerwache.
Auf der Liste freiwilliger Leistungen würden zwangsläufig auch die Posten stehen, „auf die man in Brühl besonders stolz ist, wie die 1,5 Millionen Euro jährlich für die Kunst- und Musikschule“, befürchtet Pitz. Er erwartet drastische Maßnahmen seitens des Kreises, weil der Rat seiner Verantwortung für die Zukunft der Stadt nicht gerecht werde.
Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) erklärte, man nehme die mahnenden Worte des Kreisdirektors sehr ernst. Denn „die Schärfe nimmt zu“. Angesichts des 24-Millionen-Defizits sieht er aber nicht, wie man durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen entscheidend zur Lösung des Problems beitragen kann. Freytag hat schon mehrfach Unterstützung von Land und Bund für die klammen Kommunen gefordert. Denn viele andere Städte stecken seines Erachtens im gleichen Dilemma.