Ärger in BrühlStadt will Gebühren fürs Anwohnerparken um 460 Prozent erhöhen
An der Straße In der Maar können künftig nur noch Anwohner kostenlos parken.
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Brühl – Die CDU lehnt die von der Stadt geplante und von Rot-Grün im Verkehrsausschuss verabschiedete Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken ab. Dadurch würden vornehmlich Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen belastet.
Außerdem komme diese Erhöhung gleichzeitig mit anderen Maßnahmen wie erhöhte Gebühren in der Kunst- und Musikschule sowie höhere Preise für das Schul- und Kita-Essen. Zudem habe Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) schon bei der Einbringung des städtischen Haushalts 2022 angekündigt, dass die Grundsteuer im kommenden Jahr steigen werde.
CDU in Brühl: Kleine und mittlere Einkommen zu stark belastet
Die Kosten würden die Vermieter an ihre Mieter weitergeben – und ebenfalls werde es die kleinen und mittleren Einkommen treffen. Die seien wegen steigender Energiekosten schon jetzt über alle Maßen belastet, sagt Peter Kirf, Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Auch vor dem Hintergrund überproportionaler Personalkosten werde die CDU der Gebührenerhöhung fürs Anwohnerparken nicht zustimmen.
Nach Ansicht der Stadtverwaltung Brühl besteht bei der Höhe der Bewohnerparkgebühren akuter Handlungsbedarf. Neben der mit 30,70 Euro „ohnehin zu tief angesetzten Pauschale für den Verwaltungsaufwand können nun endlich die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen angemessen berücksichtigt werden“, heißt es in einer Stellungnahme für die politischen Gremien.
Anwohnerparken in Brühl: Preiserhöhung um rund 460 Prozent
Die Gebühren sollen daher zum 1. Januar 2023 auf 141,10 Euro pro Jahr steigen. Die CDU hat nachgerechnet: Dies entspreche einer Erhöhung um 459,6 Prozent. Gemäß einer Landesverordnung vom Februar können Kommunen die Gebühren fürs Anwohnerparken selbst festlegen.
Darüber hinaus will die Stadtverwaltung kurzfristig das Bewohnerparken ausweiten. Das betrifft zum einen das Gebiet In der Maar. Die Stadtverwaltung hat eigenen Angaben zufolge festgestellt, dass dort doppelt so viele Fahrzeuge zugelassen sind, als es Parkplätze im öffentlichen Raum gibt.
Parkscheine und Parkscheiben in Brühl-Süd
Würden die privaten Stellplätze hinzugezogen, müssten weiterhin etwa 100 Fahrzeuge außerhalb des Gebiets untergebracht werden. Hinzu kämen täglich etliche Pendelnde, die ihr Fahrzeug dort abstellten und mit der Linie 18 oder zu Fuß zum Arbeitsplatz im Zentrum der Stadt gelangten.
Auf den Straßen In der Maar, Pingsdorfer Straße (bis zu den Stadtbahnschienen) und Bonnstraße (bis zum Pingsdorfer Bach) favorisiert das Rathaus eine Parkscheinregelung , die restlichen Straßen sollen mit einer zweistündigen Parkscheibenregelung versehen werden. Dazu gehören die Hubert-Geuer-Straße, Mertener Straße, Roisdorfer Straße, Wallberger und Waldorfer Straße.
„Hier wird wissentlich der Bürger für dumm verkauft“
Das Parken im Gebiet Stephanstraße soll ebenfalls eingeschränkt werden – durch eine zweistündige Parkscheibenregelung. Dazu gehören neben der Stephanstraße die Wilhelmstraße, Franzstraße, Parkstraße und die Straße Am Inselweiher.
Ein Bewohnerparken in Brühl Süd wäre nach Auffassung der CDU ein „Sargnagel“ für Unternehmen in der Innenstadt. Daher habe sie schon vor zwei Jahren gegen diesen Vorstoß gestimmt, noch vor der Kommunalwahl. In der Zwischenzeit seien weder Alternativen für Ein- und Auspendler geschaffen, noch seien die Park-and-ride-Plätze in Schwadorf und Vochem realisiert worden.
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Darüber hinaus nehme die Verwaltung keine Rücksicht auf die anstehende Bauphase der Pingsdorfer Straße. Kirf: „Hier wird wissentlich der Bürger für dumm verkauft, indem noch auf die Parkmöglichkeiten der Pingsdorfer Straße verwiesen wird. Ein Unding, denn es ist absehbar, dass auch diese Plätze in Bälde wegfallen.“