Bürgermeister legt Haushaltsentwurf vorBrühl macht 20 Millionen Euro Schulden
Die Stadt Brühl wird im kommenden Jahr nach dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters rund 20 Millionen Euro Schulden machen.
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Brühl – Die Stadt Brühl wird im kommenden Jahr mehr als 20 Millionen Euro Schulden machen. Wenn der Rat dem von Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) eingebrachten Haushalt zustimmt, werden Erträgen von 152,96 Millionen Euro voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von 173,06 Millionen gegenüberstehen.
„Nach wie vor befinden wir uns in einer Zeit großer Unsicherheit. Krise ist der Normalfall“, so Freytag. Den ärgsten Einschränkungen durch die Pandemie sei nun der Krieg in der Ukraine gefolgt. Die sich abschwächende Konjunktur, die enorm hohe Inflation, die steigenden Zinsen und die Energiekrise wirkten sich auch auf städtischen Haushalt aus. Ein eindrucksvolles Detail steuerte Kämmerer Rolf Radermacher bei: „Im Tief- und Hochbaubereich wurden die Ansätze 2023 für Energiekosten um fast acht Millionen Euro gegenüber 2022 erhöht.“
Herausforderungen für Brühl
Freytag verwies auch auf weitere Herausforderungen. Der Neubau der Feuerwache werde die Stadt angesichts der technischen und finanziellen Dimension noch einige Jahre beschäftigen. Er erkenne aber bei allen Beteiligten das Bemühen, die Kosten zu senken. Letztlich geht er davon aus, dass der Neubau den städtischen Haushalt jährlich um vier bis fünf Millionen Euro belastet.
Weiterhin steigende Kosten sieht er bei der Betreuung der jüngsten Brühler in den Kitas, im Jugendbereich und der sozialpädagogischen Betreuung. Die immens steigenden Personalkosten – aus rund 44 im laufenden Jahr werden im kommenden 52,1 Millionen Euro – gehen derweil zum größten Teil auf die Rückführung des Stadtservicebetriebs mit 120 Beschäftigten in die eigentliche Stadtverwaltung zurück. Zu diesem Schritt hatte man sich entschlossen, um Umsatzsteuer in Höhe von 800 000 Euro zu sparen. Der Fachkräftemangel ist dabei auch in der Verwaltung angekommen. Längst nicht jede eingeplante Stelle könne man besetzen, so der Bürgermeister. „Wir versuchen, durch eigene Ausbildung entgegenzuwirken“, sagte er.
Gestiegene Steuereinnahmen
Immerhin gibt es auch Lichtblicke. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer hätten sich schneller von den Folgen der Pandemie erholt als gedacht, so Freytag. Und trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hätten Rat und Verwaltung bewiesen, dass sie zusammenhielten und leistungsfähig seien. Wichtige Aufgaben wie der Klimaschutz, die Förderung von Schule, Sport und Sozialem würden nicht hinten runter fallen, versprach Freytag.
Die zuletzt hohen Steuereinnahmen ermöglichen es laut Kämmerer Rolf Radermacher, im laufenden Jahr wohl auf die ursprünglich eingeplante Gewinnausschüttung der Stadtwerke zu verzichten. Doch für die kommenden Jahre sieht es laut seiner Prognose düster aus. Nach wie vor sehe er im Haushalt ein strukturelles Defizit von rund 15 Millionen Euro. Und die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, Haushaltsbelastungen, die durch die Pandemie und Ukrainekrieg verursacht sind, herauszurechnen, ist laut Radermacher nicht mehr als ein „billiger Buchungstrick“ auf Kosten nachfolgender Generationen. „Wir brauchen echte Hilfe von Bund und Land“, so der Kämmerer. Brühl lebe aber auch über seine Verhältnisse. So seien Steuererhöhungen auf Dauer nicht zu vermeiden.
Stabile Steuersätze
In 2023 sollen Steuern und Gebühren aber bleiben stabil bleiben. Freytag verwies auf die allgemein steigenden Belastungen für Unternehmen und Bürger. So soll der Gewerbesteuerhebesatz weiterhin bei 460 Prozent liegen, die Steuern für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und Grundstücke (Grundsteuer B) bei 200 und 600 Prozent.
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Letztere sollte ursprünglich 2023 auf 690 Prozentpunkte erhöht werden, um Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro zu generieren. Diesen Schritt stellte Kämmerer Rolf Radermacher nun für 2024 in Aussicht.