Initiative „Seebrücke“Stadt Brühl setzt auf humane Flüchtlingspolitik
Die Unterstützer der Initiative „Sicherer Hafen“ machten vor der Sitzung des Stadtrats auf ihr Anliegen aufmerksam.
Copyright: Kämpf
Brühl – Die Stadt Brühl wird Teil des Städtebündnisses „Sicherer Hafen“, das auf die bundesweite Initiative „Seebrücke“ zurückgeht. Dies beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Im Kern geht es darum, dass die Kommune ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht bekundet, sich für staatliche und zivile Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzt. Auch erklärt Brühl sich zur freiwilligen Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten bereit, um etwa die prekäre Situation in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen zu verbessern.
Mit der Initiative sollen EU und Bundesregierung letztlich zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik bewogen werden. Fluchtursachen sollen verstärkt bekämpft sowie eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik initiiert werden, so die Botschaft. Geflüchtete in ihren nicht seetauglichen Booten auf dem Mittelmeer sollen gerettet und in Europa verteilt und untergebracht werden.
„Keine legitimen politischen Mittel“
„Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen sind keine legitimen politischen Mittel“, hieß es in dem Bürgerantrag der Seebrücke Brühl, der den Anstoß zur Diskussion im Stadtrat gegeben hatte. Bei der Sitzung des Gremiums folgten eine ausführliche Diskussion über die europäische Flüchtlingspolitik und auf Wunsch der CDU eine geheime Abstimmung über den Bürgerantrag. Das Votum fiel dann positiv aus.
Das könnte Sie auch interessieren:
Während Linke/Piraten, SPD und Grüne in dem Entschluss ein wichtiges Signal und einen lokalen Beitrag zur Beseitigung menschenunwürdiger Zustände sehen, gaben sich die Vertreter von CDU und FDP zurückhaltender. Sie betonten, bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge zu begrüßen, sehen aber aus rechtlichen Gründen im Stadtrat nicht das geeignete Gremium, um Weichen für die internationale Flüchtlingspolitik zu stellen. Dies sei Sache von EU und Bundespolitik. Die AfD lehnte den Bürgerantrag rigoros ab. Die Patenschaft sei keine Hilfeleistung, sondern eine Förderung des Menschenhandels.