Kampf gegen RaserBrühler Politik will sich beim Land für Gesetzesänderung einsetzen
Die enge Schulstraße empfindet mancher Radfahrer oder Fußgänger als gefährlich.
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Brühl – Das rot-grüne Mehrheitsbündnis im Brühler Rat will Rasern Einhalt gebieten und macht sich für zusätzliche mobile Geschwindigkeitskontrollen durch kommunale Kräfte stark. Bislang ist diese Aufgabe ausschließlich der Polizei vorbehalten. Denn Brühl liegt mit seinen rund 45.000 Einwohnern deutlich unter der Grenze, die es Kommunen erlaubt, auch mit eigenen Mitarbeitern Fahrer zu blitzen, die zu schnell unterwegs sind.
Dies ist lediglich Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern gestattet. Grüne und SPD wollen das ändern und beauftragten mit Zustimmung der Fraktion Linke/Piraten die Verwaltung, eine Resolution bei der Landesregierung einzureichen.
CDU und FDP sehen Vorstoß der Brühler Politik kritisch
„Wir wollen dem Gesetzgeber auf Landesebene deutlich machen, dass wir die bisherige Regelung für nicht mehr zeitgemäß halten und zugleich unsere Bereitschaft signalisieren, für die Umsetzung eines Modellprojekts bereitzustehen“, so SPD-Fraktionschef Michael Weitz. Der Verkehr nehme beständig zu und damit auch die Unfallgefahr – insbesondere für Schul- und Kindergarten-Kinder, ältere Menschen und Radfahrer.
„Zur weiteren Vermeidung von Gefahrensituationen ist es dringend notwendig, dass die Kfz-Fahrer jederzeit und an jedem Ort in Brühl mit Geschwindigkeitskontrollen und bei Verstößen mit Bußgeldern rechnen müssen“, so die Erklärung von SPD und Grünen. Die Polizei verfüge nur über geringe Ressourcen und könne daher nur sporadisch an Gefahrenschwerpunkten kontrollieren. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sollen daher schnellstmöglich Abhilfe schaffen.
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Vorangegangen waren wiederholte Klagen über Raser. Insbesondere der Vorsitzende der Kierberger Dorfgemeinschaft, Hans-Georg Konert, hatte sich für zusätzliche Kontrollen eingesetzt. FDP-Ratsherr Hans-Hermann Tirre bezweifelt, dass eine Umsetzung rechtlich möglich ist. Noch deutlicher wurde Peter Kirf von der CDU. „Die Resolution widerspricht geltendem Recht“, so der Christdemokrat. Er frage, auf welcher Grundlage ein Modellverfahren beantragt werden solle. Das Ordnungsamt sei schon ausgelastet. Rasern komme man viel eher bei, indem man bauliche Veränderungen an den Straßen vornehme. Dies sei etwa an der Kierberger Talstraße schon länger beabsichtigt, aber bislang schlicht nicht umgesetzt.