Marcel Templin vertritt die Brühler Geschäftsleute bei deren Gang vor das Verwaltungsgericht.
VerkehrsexperimentNach Deutzer Freiheit will Anwalt auch Sperrung in Brühl aufheben lassen
Von Wolfram Kämpf
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Anwalt Marcel Templin (l.) und einige Brühler Geschäftsleute setzen sich für eine Beendigung des Verkehrsexperiments „Brühl macht Platz“ ein.
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Mit pointierten Aussagen wartete Anwalt Marcel Templin beim Besuch seiner Mandanten Brühl auf, die gegen das Verkehrsexperiment „Brühl macht Platz“ geklagt haben. „Die Leute wachen morgens auf und haben eine Fußgängerzone vor der Tür“, sagte der Jurist der Berliner Kanzlei „Hafen-Anwälte“.
Nicht nur in Brühl, auch andernorts versäume es die jeweilige Kommunalverwaltung, die Bevölkerung vor Verkehrsexperimenten mitzunehmen und mache damit viel Vertrauen kaputt.
Verwaltungsgericht Köln entscheidet
In Brühl habe die Stadt zudem gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, lautet Templins Einschätzung. Er sieht daher gute Chancen, mit der Klage am Kölner Verwaltungsgericht die Aktion, die mit einer Sperrung des Belvedere als Parkplatz und Verkehrseinschränkungen auf einem Abschnitt der Kölnstraße einhergeht, vorzeitig zu stoppen – oder zumindest vergleichbare Projekte für die Zukunft zu unterbinden.
Der Anwalt vertritt den Gastronomen Antonius Quodt, die Einzelhändlerin Michaela Rex und den Brühler CDU-Vorsitzende André Hess, die mit Unterstützung der Einzelhandelsinteressengemeinschaft Wepag das nötige Geld gesammelt und geklagt haben.
Dass die Wahl auf den Mann aus der Hauptstadt fiel, ist kein Zufall. Templins Kanzlei war am Abbruch des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit und auf einem Abschnitt der Berliner Friedrichstraße involviert.
Auch wenn diese beiden Verkehrsversuche über deutliche längere Zeit angesetzt waren, sieht er Parallelen zur Situation in Brühl, wo es um eine rund fünfwöchige Aktion geht. „Eingriffe in den Straßenverkehr müssen so gering wie möglich sein, dabei spielt es keine Rolle, ob es um den fließenden oder ruhenden Verkehr geht“, betont Templin. Vor allem müsste ihre Notwendigkeit gut begründet sein.
Zügiges Urteil angekündigt
Ein Experiment, von dem die Stadt als Initiator von vornherein ausschließe, dass es unabhängig vom Ausgang zu einem Dauerzustand werde, tauge nicht als Begründung für gravierende Einschränkungen des Verkehrs, so der Fachmann. „Denn es stellt sich die Frage, welchem Zweck dieses Experiment überhaupt dienen soll.“ Das Verwaltungsgericht hat ein zügiges Urteil angekündigt. Templin erwartet die Entscheidung über „die Aussetzung der Vollziehbarkeit der Sperrung“ in den nächsten Tagen.
Laut Planung der Stadt sollen bis Samstag, 23. September, Veranstaltungen auf dem Belvedere stattfinden, die Auswirkungen auf die Mobilität untersucht und die Bevölkerung dazu angeregt werden, sich über die Zukunft des Platzes Gedanken zu machen.
Selbst bei einer Niederlage vor dem Gericht hofft der Wepag-Vorsitzende Frank Pohl, dass der Widerstand nicht vergebens war und vergleichbare Aktionen ausbleiben. „Dieses Projekt wurde von Leuten initiiert, die vom Handel keine Ahnung haben, die nicht wissen, dass die Kunden wegbleiben, wenn man Straßen und Parkplätze sperrt“, sagt er. Es habe keine Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Geschäftsleuten gegeben.