Mit ihrer Kritik an befristeten Stellen im Jobcenter hat sich die SPD ein Eigentor geschossen, sagt Willi Zylajew (CDU). Die SPD hatte den Stellenplan mit beschlossen.
Debatte umStellenplan CDU-Fraktion in Rhein-Erft sieht „zerstrittene SPD“ – Zankapfel Jobcenter
Von Jörn Tüffers
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Willi Zylajew kritisiert die SPD im Kreistag.
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Die CDU-Fraktion im Kreistag wirft der SPD Populismus vor. Ihre öffentliche Kritik am Stellenplan des Jobcenters widerspreche der Haltung der Sozialdemokraten in der Trägerversammlung des Jobcenters. Dort haben sie den Stellenplan nach Angaben des CDU-Fraktionschefs Willi Zylajew mitbeschlossen. Kritik habe der SPD-Vertreter Helmut Halbritter daran nicht geäußert. Ob die nachträglich formulierte Haltung der SPD zum Stellenplan glaubwürdig ist, müsse jede und jeder für sich beurteilen, sagt Zylajew.
Er sieht in dem „widersprüchlichen Verhalten“ der SPD ein unbegründetes Misstrauensvotum gegen das Jobcenter, alle dort tätigen Personen und auch die Agentur für Arbeit in Brühl als weiteren Träger. Dies sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten zerstritten seien und dabei keine Rücksicht auf die Beschäftigten im Jobcenter nähmen. Dieses Verhalten schade dem demokratischen Miteinander.
Sachgrundlose Befristungen sind unsozial und arbeitnehmerunfreundlich
Die SPD hatte im Kreisausschuss gegen den von CDU, FDP und Grüne beschlossenen Stellenplan votiert. Ausgangspunkt waren sachgrundlose Befristungen einer gewissen Anzahl von Stellen. Fraktionschef Dierk Timm bezeichnete dies als „unsozial, arbeitnehmerfeindlich und in der heutigen Zeit auch ein Nachteil auf dem Arbeitsmarkt“. Auch Halbritter als Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters äußerte sich: Die Kreisverwaltung habe für „diesen massiven Anstieg“ nicht einmal den Ansatz einer nachvollziehbaren Begründung geliefert.
Stellenplan gebe keine Befristungsquoten vor
Zylajew hat dazu eine andere Meinung: Anders als von der SPD suggeriert, gebe der Stellenplan keine Befristungsquoten vor. Innerhalb des Stellenumfangs von rund 400 Stellen, je zur Hälfte Kreis- und Bundesstellen, entscheide die Geschäftsführung des Jobcenters im Einzelfall und nach konkreten Bedarfen, wann ein befristetes Arbeitsverhältnis sinnvoll sein kann.
Und: Ohne gültigen Stellenplan könne das Jobcenter ausschließlich befristete Einstellungen, keine Beförderungen und keine Entfristungen vornehmen. Zylajew: „Wären die anderen Fraktionen der SPD also gefolgt, hätte sie genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie vorgibt zu wollen.“
Der CDU-Fraktionschef würdigt zudem die Arbeit der Mitarbeitenden im Jobcenter: Seit Jahren würden sie unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Erst sei Corona gekommen, dann die Flut, dann der Ukraine-Krieg. Zudem habe der Bund mit der Bürgergeldreform die größten Veränderungen seit Jahren aufgelegt.
CDU hält befristete Einstellungen im Jobcenter für sinnvoll
Außerdem drohe eine Ausdehnung der bereits beschlossenen Mittelkürzungen in den Verwaltungskostenbudgets der Jobcenter. Unter diesen Bedingungen könne es sehr wohl sinnvoll sein, in manchen Bereichen befristete Einstellungen vorzunehmen. Die Kreis-SPD sollte den Anteil der von ihrer Partei geführten Bundesregierung an diesen Prozessen kennen, sagt Zylajew.