Der Nachtragshaushalt erntete viel Kritik, erhielt letztlich aber eine große Mehrheit bei einer Sondersitzung des Kreistags des Rhein-Erft-Kreises.
NachtragshaushaltKreistag entlastet die Rhein-Erft-Kommunen um 20 Millionen Euro
Von Dennis Vlaminck
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Im Kreishaus in Bergheim hat der Kreistag die Entlastung der Kommunen um rund 20 Millionen Euro beschlossen.
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Der Kreistag hat den von Landrat Frank Rock (CDU) vorgelegten Nachtragshaushalt bei nur vier Gegenstimmen der Fraktion Die Linke genehmigt. Wesentlicher Bestandteil des Nachtragshaushaltes: Die zehn Kommunen des Kreises müssen 2024 dank einer Senkung der sogenannten Kreisumlage rund 20 Millionen Euro weniger an den Kreis zahlen. Die Kreisumlage sinkt um 2,7 Prozentpunkt auf 30 Prozent. Der Kreis entnimmt das Geld stattdessen aus seiner Rücklage, in der dann immer noch mehr als 80 Millionen Euro verbleiben. Möglich gewesen sei das aufgrund „der positiven finanziellen Entwicklung der vergangenen Haushaltsjahre, die besser als erwartet ausfiel“, teilt der Kreis mit.
In seiner Rede in der Sondersitzung des Kreistags am Donnerstagabend ging CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Zylajew auf die Kritik der zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein, die geschlossen, parteiübergreifend und lange auf eine Senkung der Kreisumlage gedrängt hatten – mit Verweis auf die hohen finanziellen Reserven des Kreises. „Die Kommunen haben zusammen mehr Rücklagen als wir beim Kreis“, sagte Zylajew. „Ich bin sprachlos, wenn ich erlebe, mit welcher Verve da von den Kommunen auf uns gezeigt wird.“ Sieben der zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben CDU-Parteibuch.
Die SPD forderte weitere 20 Millionen mehr an Entlastung
Die SPD stimmte dem Nachtragshaushalt zwar zu, blieb aber bei ihrer letztlich nicht erfüllten Forderung nach noch mehr Entlastung für die Kommunen. Weitere 20 Millionen solle der Kreis aus der Reserve nehmen, damit würden immer noch mehr als 60 Millionen auf der hohen Kante bleiben und doch die Kommunen noch weiter entlastet. „Der Kreis bracht das Geld zur Aufgabenerfüllung nicht“, sagte Fraktionsvorsitzender Dierk Timm. „Die Städte brauchen es.“
Für die Grünen mahnte Elmar Gillet zu nach wie vor zurückhaltender Haushaltsführung. „Wir haben Weltkrisen – und da soll mach nicht vorsichtig einen Haushalt kalkulieren?“ Er sei sich sicher, dass der Kreis statt Rücklagen Schulden hätte, wenn man immer alle Haushaltsforderungen der SPD umgesetzt hätte.
„Wir geben an die Kommunen weiter, was geht, und zwar immer dann, wenn etwas solide berechenbar ist“, sagte Christian Pohlmann (FDP). Das habe gute Tradition seit 1999 – ein Hinweis auf den Beginn der Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP im Kreis.
Die Linken lehnten den Nachtragshaushalt ab. Inhaltlich habe sich nichts geändert, noch immer sei keine nachhaltige Finanzierung zu erkennen. Und „Bei der Reduzierung der Kreisumlage geht es im Kern um Symbolpolitik“, sagte Fraktionsvorsitzender Hans Decruppe. „Und Symbolpolitik stimmen wir nicht zu.“
„Ja, der kalkulierte Restbestand der Ausgleichsrücklage bleibt weiterhin auf hohem Niveau“, stellte Karl Heinz Spielmanns, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, fest. „Die Tatsache aber, dass jetzt durch den zeitnah aufgestellten Nachtragshaushalt eine deutliche Entlastung der Kommunen stattfindet, ist mehr als zu begrüßen und wiegt stärker.“