ElsdorfStadt macht noch zwei Jahre lang Miese
Der Neubau des Oberstufengebäudes an der Gesamtschule ist ein großer Posten im Doppelhaushalt der Stadt.
Copyright: Fratz
Elsdorf – „Es ist der größte Haushalt, den es in Elsdorf je gegeben hat.“ Diese Aussage stellte Kämmerer Hubert Portz an den Anfang seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts in den Hauptausschuss, der zurzeit als Stadtrat fungiert. Auf 130 Millionen Euro Ausgaben summiert sich das Zahlenwerk bis Ende 2022 insgesamt. Auch eine frohe Kunde konnte er voranstellen: „Es wird keine Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer geben.“
Schwerpunkte liegen bei der Bildung, bei Energienetzen und beim Strukturwandel mit dem dem Integrierten Städtischen Entwicklungskonzept (ISEK).
Finanziert werden muss unter anderem, zum Teil auf die beiden Jahre verteilt, der Oberstufenneubau der Gesamtschule (Rest 0,75 Millionen Euro), die Turnhallenneubauten in Berrendorf und Elsdorf (4,5 Million) und der Kita in Heppendorf (2,2 Millionen) und der Ausbau der Kita Nollstaße (zwei Millionen). Beteiligungen an Windkraft und Energienetzen schlagen mit gut 13 Millionen Euro zu Buche. „Das sind direkt oder indirekt rentierliche Kosten, die auf Sicht Rendite abwerfen“, betonte Portz. Schließlich sei eine Kita für den Zuzug nötig, der Steuern einbringe.
Einnahmen fehlen
Die Einnahmen bleiben mit etwa 60 Millionen Euro pro Jahr insgesamt etwa zehn Millionen Euro hinter den Ausgaben zurück, auch, weil die Stadt die Bemühungen um den Strukturwandel bislang ohne jegliche Refinanzierung durch Land und Bund stemmen muss. Für ISEK stehen 20 Prozent von drei Millionen Euro bereit, der Bund steuert 80 Prozent bei, bis 2025 sollen weitere gut elf Millionen Euro in das städtische Erscheinungsbild fließen. Kostentreiber gibt es auch im Sozialhaushalt, unter anderem die sozialen Dienste, die Tagespflege und der Unterhaltsvorschuss, die seit 2015 über drei Millionen an Mehrausgaben erfordern und 2021 rund 11,6 Millionen Euro kosten werden.
„Hier werden große Dinge angestoßen“, fasste Portz zusammen. Bürgermeister Andreas Heller bemühte eine anderes Bild: „Der Drachen steigt nur bei Gegenwind.“ Der Wind bläst durch steigende Umlagen, höhere gesetzliche Ansprüche, „die das Land uns teilweise aufbürdet, aber nichts dafür zahlt“, und durch die Pandemie. „Corona trifft uns hart und hinterlässt für Jahrzehnte Ausgleichskosten in unseren Haushalten“, betonte Heller und verwies auf sinkende Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen. Konkrete Zahlen nannte er nicht. „Das ist ein Haushalt der Taten, auf den wir stolz sein können“, stellte Heller dennoch fest.
Eckdaten des Doppelhaushalts
Für das Jahr 2021 rechnet die Kämmerei mit Einnahmen in Höhe von 59,4 Millionen Euro, denen Ausgabe in Höhe von 64,9 Millionen Euro gegenüberstehen (-5,5 Millionen). Für 2022 treffen Einnahmen von 60,8 Millionen auf Ausgaben von 65,1 Millionen (-4,3 Millionen) Euro. Der Schuldenstand wächst von 64 Millionen Euro (2019) auf 94,8 Millionen (2021) und mehr als 100 Millionen Euro (2022). Im Jahr 2019 waren davon 30,8 Millionen Euro Investitions- und 33,1 Millionen Euro Kassenkredite. Für 2021 sind 48,3 Millionen Euro an Investitions- und 46,5 Millionen an Kassenkrediten angesetzt. 2023 soll erstmals der Ausgleich des Etats mit einem Plus von 300 000 Euro und das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes gelingen. Das Eigenkapital wird Ende 2022 auf zwei Millionen Euro abgeschmolzen sein, wird aber durch Grundstücksverkäufe nachgefüllt werden. Die Ausgleichsrücklage ist seit diesem Jahr aufgebraucht.
Die Hebesätze bleiben für die Grundsteuer A bei 340 Prozent, Grundsteuer B bei 715 Prozent und die Gewerbesteuer bei 520 Prozent. (ftz)
„Wichtiger denn je“ sei die Digitalisierung der Schulen, „aber Geld gibt es nur mit viel Bürokratismus“, beklagt er auch hier mangelnde Unterstützung. „Die ländlichen Kommunen sind chronisch unterfinanziert und im Vergleich zu größeren Städten benachteiligt“, ergänzte Portz . Dennoch könne der Haushalt 2023 erstmals mit einem kleinen Plus von 300 000 Euro abschließen, das sehe zumindest die derzeitige Planung vor. Bis dahin muss Elsdorf in der Haushaltssicherung ausharren, und die Schulden werden 2022 die 100-Millionen-Euro-Marke knacken.
Das könnte Sie auch interessieren:
Entlastung erteilte der Rat dem Bürgermeister auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig für den Haushalt 2019, der mit einem Minus von gut fünf Millionen Euro etwa eine Million besser abschloss als prognostiziert.
Im Januar werden Jugendhilfe- und Hauptausschuss das Zahlenwerk beraten. Beschlossen werden soll der Doppelhaushalt am Dienstag, 2. Februar, vom Stadtrat.