Aufregung in ElsdorfFraktionen bekommen 20.000 Euro höhere Aufwandsentschädigungen
Die politische Arbeit in Elsdorf, wie hier im Hauptausschuss, wird nach dessen mehrheitlichem Beschluss deutlich teurer.
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Elsdorf – Die Fraktionen werden ab 2021 deutlich höhere Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit bekommen. Das beschloss der Hauptausschuss gegen die Stimmen von Stimme für Elsdorf und FDP.
In Summe steigt der auszuzahlende Betrag um das 3,38-fache von 8176 auf 27.658 Euro.
Die SPD hat den Antrag, die Entschädigungen zu erhöhen, unter Berufung auf ein novelliertes Landesgesetz gestellt. Fraktionschef Harald Könen begründete das einerseits damit, dass Elsdorf sich im Kreisvergleich „am unteren Rand“ bewege. Andererseits würden die Zusammenhänge politischer Entscheidungen „mehr und mehr an Komplexität gewinnen“, und die Fraktionsmitglieder müssten sich „immer mehr Kompetenzen aneignen und Verantwortung übernehmen“, Rat bei Referenten und Sachverständigen einholen und besonders mit Blick auf den Strukturwandel häufiger auch auswärtige Klausursitzungen organisieren.
Mit den derzeitigen Mitteln sei „eine moderne Arbeit nicht möglich“
„Die anderen Fraktionen sollten froh sein, dass wir aus der Deckung gehen“, warb Könen für seinen Vorschlag. Er fordere „einen angemessenen Betrag für vernünftige Arbeit“. Unterstützung fand er bei CDU und Grünen. „Demokratie kostet Geld“, betonte Gerhard Jakoby (CDU). Mit den derzeitigen Mitteln sei „eine moderne Arbeit nicht möglich“, und auch die Höhe sei „vertretbar“.
„Die politische Arbeit wird anspruchsvoller“, sprang auch Michael Broch (Grüne) der SPD zur Seite. „Dass das einige Bürger schlecht finden werden, da müssen wir durch.“
Elsdorf: Das sagen FDP und Stimme für Elsdorf
Keine Gnade fand das Ansinnen bei Jürgen Schiffer (Stimme für Elsdorf). Durch die „Selbstbedienungsmentalität“ würde der „Wählerwille untergraben“, sagte er mit Blick auf das „grottige“ SPD-Wahlergebnis. Er argwöhnte gar, dass die SPD die finanzielle Einbuße durch zwei verlorene Ratssitze ausgleichen wolle. Maurice Horst (FDP) sieht im Strukturwandel zwar eine „besondere Situation“, hält aber „Geld für kein Allheilmittel“, zumal die städtische Kasse „chronisch klamm“ sei. Bürgermeister Andreas Heller zeigte die Möglichkeit auf, das Geld, wenn es nicht erwünscht sei oder benötigt werde, an die Stadtkasse zurückzuüberweisen.
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Ein ähnliches Abstimmungsergebnis gab es auch bei der ebenfalls von der SPD geforderten Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Rates. CDU-Ratsherr Michael Gülden stimmte hier jedoch mit Stimme und FDP dagegen. Künftig sollen die Ausschussvorsitzenden zusätzlich zu ihrem Mandatsgeld monatlich 313 Euro erhalten mit Ausnahme des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, der nur einmal pro Wahlperiode tagt.
Größerer Aufwand bei Vorbereitung sowie verantwortungsvoller Sitzungsführung nannte Könen als Grund. Zu erwartende höhere Sitzungsfrequenzen fügte Jakoby an. Nur Geld, wenn der Ausschuss tagt, forderte Horst, Schiffer wollte jegliche Bezahlung ausschließen, Broich trug den Antrag mit, „denn der Bürger will gute Arbeit bekommen“.