Neue Kooperationen im Elsdorfer RatSo wollen Stimme, Grüne und FDP zusammenarbeiten
Einen Vertrag zur Zusammenarbeit unterzeichneten (vorne, v.l.) Jürgen Schiffer, Hartmut Bergheim und Maurice Horst.
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Elsdorf – Die Mandate sind verteilt und seit Dienstag auch die Bündnisse im Stadtrat beschlossen. In dessen konstituierender Sitzung – erstmals tagte der Rat in der Aula der Gesamtschule – präsentierten sich die fünf Fraktionen in neuen Partnerschaften. CDU und SPD wollen künftig zusammenarbeiten, das Gegengewicht wollen die Wählergemeinschaft Stimme für Elsdorf, Bündnis 90/Grüne und FDP bilden.
Kurz vor der Sitzung besiegelten Jürgen Schiffer (Stimme), Hartmut Bergheim (Grüne) und Maurice Horst (FDP) vertraglich die „Kooperation“. Sie wollen eine „gemeinsame Oppositionsarbeit zur Ratsmehrheit gewährleisten“. Das Abstimmungsverhalten bei den Sitzungen werde gemeinsam vorberaten wie auch die eigenen und gemeinsamen Anträge an den Rat und seine Ausschüsse abgestimmt gestellt. Zur Optimierung der Kooperation werde es auch gemeinsame Fraktionssitzungen geben, heißt es in dem Papier.
„Wollen ein Zeichen setzen für ein starkes Korrektiv"
„Wir müssen die Effizienz steigern und wollen ein Zeichen setzen für ein starkes Korrektiv“, sagte Schiffer. „Bei der großen Mehrheit von CDU und SPD ist die Zusammenarbeit enorm wichtig“, befand Horst. Sachbezogene Arbeit gehe da vor „draufhauen“. Ein erstes Treffen sei „gut und konstruktiv“ verlaufen und „das kann spannend werden“, erhofft sich Bergheim von dem „legitimen Mittel gegen die große Koalition“.
Einig ist sich das neue Trio darin, dass man sich „aufgrund der Ideologien nicht immer einig sein müsse“ (Horst), es aber im Terzett „besser gelinge, Themen nach vorne zu bringen“ (Schiffer). Ziel sei, „dass das Bündnis fünf Jahre lang hält“ (Bergheim). „Die inhaltliche Ausgestaltung basiert nicht auf einer gemeinsamen Agenda, sondern auf dem Selbstverständnis, das Handeln der Regierenden zu hinterfragen, Finger in die Wunden zu legen und Missstände aufzudecken“, heißt es weiter in der Kooperationsvereinbarung.
Elsdorf: CDU fehlen drei Stimmen zur Mehrheit
Die drei kleinen Parteien reagieren damit auf die Zusammenarbeit von CDU und SPD, die sich schon nach der Beendigung des CDU-Grüne-Stimme-Bündnisses vor zwei Jahren, faktisch durch die FDP, auch formal von den Grünen betrieben, angebahnt hatte. „Die Zusammenarbeit mit der SPD hat seitdem mit stimmiger Chemie gut geklappt“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Jakoby die „Zusammenarbeit“.
Von einer Fraktionsgemeinschaft oder Koalition will er nicht sprechen. „Es gibt auch keinen Vertrag“, betont er. Er sehe aber „mit Interesse und Hoffnung“ in die „vertrauensvolle und kontinuierliche“ Zusammenarbeit, innerhalb derer auch „wechselnde Mehrheiten möglich“ seien.
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Mit 16 von 36 Ratssitzen (plus Bürgermeister) fehlen der CDU drei Stimmen zur Mehrheit. „Auch mit anderen Fraktionen hätten wir Mehrheiten gefunden, wenn auch knappe“, sagt Jakoby. Mit allen Fraktionen außer der Stimme habe es Gespräche gegeben und danach sei der Weg mit der SPD gewählt worden. Das Bündnis hat mit 26 Stimmen eine komfortable Mehrheit.
Sein SPD-Kollege Harald Könen sagte: „Wir wollen mitregieren, um die SPD-Projekte besser in die Waagschale werfen zu können.“ Die Zusammenarbeit mit Jakoby nannte er „positiv“. Man habe in den vergangenen Monaten meist „nahe beieinander gelegen“. Wenn es gute Vorschläge der kleinen Fraktionen gebe, werde man aber auch dort mitstimmen.