Streit ums TempolimitKreisstraße 30n bei Elsdorf hätte vor vier Monaten öffnen können
Seit knapp vier Monaten ruht die Kreisstraße 30n bereits still.
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Elsdorf – Still ruht die Kreisstraße 30n, über die seit fast vier Monaten der Verkehr rollen könnte – wenn Stadt und Kreis sich über ein Tempolimit einig würden. Werden sie aber nicht, und so liegt die Nordumgehung schon im Dornröschenschlaf, bevor sie in Betrieb genommen wurde.
Ende Oktober war die Straße samt Radwegen und Anschlüssen an Oststraße und Ohndorfer Straße fertig. Der Rhein-Erft-Kreis ließ Tempo-70-Schilder aufstellen und beauftragte die Stadt Elsdorf, ihm – dem Kreis – eine entsprechende Anweisung zu erteilen. Tat die Stadt aber nicht. Sie legte ein Gutachten vor, das Tempo 50 empfahl, wegen der nahen Kita und der Einmündung der Brahmsstraße. Der Kreis rief die Bezirksregierung an.
Bezirksregierung Köln hat 45 Beanstandungen geäußert
Die hat jetzt geantwortet. Dem Vernehmen nach hat die Behörde 45 Beanstandungen geäußert. Welche das sind, darüber schweigen sich Kreis und Stadt aus. Die Tempofrage gehört offenbar nicht dazu. „Hier ist die Bezirksregierung nicht involviert und kann sich zu diesem Einzelfall auch nicht äußern, auch nicht im Rahmen ihrer Fachaufsicht. Die Fachaufsicht über die Kommune führt der Kreis, der mit dem erstellten Sicherheitsaudit nun auch über eine zusätzliche Grundlage verfügt, um die Frage des Tempolimits selbstständig entscheiden zu können“, heißt es aus Köln.
Inzwischen sind Teile der Böschung abgerutscht.
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„Die Stadt sieht sich in den Ergebnissen des Audits in ihrem Bestreben bestätigt, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der K 30n die Geschwindigkeit auf 50 km/h zu reduzieren. Daher hat die Stadt jetzt ein förmliches Anhörungsverfahren zur verkehrsrechtlichen Anordnung von Tempo 50 auf der K 30n eröffnet, mit dem Ziel, in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Kreis eine schnellstmögliche Eröffnung der K 30n zu erreichen“, heißt es aus dem Rathaus. „Wir sehen uns durch das Audit in unserer Auffassung bestätigt“, teilt die Kreisverwaltung ähnlich lautend zur gegenteiligen Auffassung mit.
K 30n in Elsdorf: Böschung ist auf Radweg abgerutscht
Kreispolitiker Hans Schnäpp (CDU) betont, dass die Kita und die Öffnung der Brahmsstraße zur K 30n „nicht sein sollten“. Warum der Kreis die Einmündung hat bauen lassen, konnte er nicht beantworten. Auch der Lärmschutzwall sei höher dimensioniert als vorgeschrieben und eine Querungshilfe als Extra eingebaut worden. Elsdorf „müsste dankbar sein“. Es gebe „klare Gesetze in der Straßenverkehrsordnung“, schlägt er sich auf die Seite des Kreises, der an Tempo 70 – auch kurz vor der scharfen Einfahrtskurve nach Neu-Etzweiler – festhält. Das Thema habe in der Politik nichts verloren, sagt Schnäpp. „Man kann nicht die Politik benutzen, um die Unfähigkeit der Verwaltungen auszubügeln“, sagt er mit Blick auf eine Bürgereingabe an den Kreistag, mit der auf Öffnung der Straße gedrängt wurde.
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Inzwischen ist an der Böschung auf rund 30 Metern das Erdreich auf den Radweg gerutscht. Das werde kurzfristig repariert, teilt der Kreis mit. Am Dienstag stellte die Stadtverwaltung abgestimmt mit dem Kreis dar, dass das Anhörungsverfahren „kurz vor dem Ende“ stehe und sich eine „für beide Seiten gute Lösung“ abzeichne.