Chaotische Verkehrslage nach der FlutErftstädter Ausschussitzung eskaliert zeitweilig
Der Kreisverkehr am Liblarer Einkaufszentrum ist oft völlig verstopft, der Verkehr aus Bliesheim staut sich mehrere Hundert Meter weit.
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Erftstadt – Seit der Flutkatastrophe – also seit mittlerweile fast drei Monaten – rollt über viele Erftstädter Straßen zwei- bis dreimal so viel Verkehr, wie 2015 gezählt worden war. Geschuldet ist das der Tatsache, dass immer noch Autobahnen und die Bundesstraße 265 gesperrt sind. In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Mobilität und Straßen sowie für Öffentliche Ordnung und Sicherheit sollte eigentlich nach Lösungen für dieses Problem gesucht werden, das die Bürger extrem belastet. Doch Besserung scheint erst in Sicht, wenn auch das letzte Stück der B 265 , zwischen der Autobahnanschlussstelle und der Auffahrt nach Blessem und Liblar, wieder freigegeben wird. Das soll Ende Oktober passieren, und dann soll auch die Anschlussstelle wieder zu befahren sein.
Vertreter des Landesbetriebs Straßen NRW und des Rhein-Erft-Kreises waren zur Sitzung gekommen. Dass die Autobahn GmbH sich außer Stande gesehen hatte, jemanden zu entsenden, stieß den Politikern übel auf. Immerhin konnte der Erste Beigeordnete Jörg Breetzmann mitteilen, dass künftig auf den Baustellen der Autobahnen in drei Schichten an sieben Tagen die Woche gearbeitet wird.
Sogar in Fremdsprachen – in diesem Fall Polnisch – bitten die Friesheimer die Lastwagenfahrer auf der derzeit stark belasteten Ortsdurchfahrt, langsam und vorsichtig zu fahren.
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Dirk Schulz, als Amtsleiter bei der Stadt Nachfolger von Paul Böcking, listete die Schäden an Straßen und Brücken in der Stadt auf. Die Kallenhofstraße in Bliesheim und die Graf-Emundus-Straße in Friesheim sind immer noch gesperrt. Schulz, der seinen neuen Job am Tag nach der Katastrophe angetreten hat, rechnet damit, dass weitere Schäden auftreten werden, die jetzt noch nicht abzusehen seien.
Den Politikern brannte auf den Nägeln, wie die Belastungen und Gefahren für die Bürger zu mindern sind. Der Dirmerzheimer Ortsbürgermeister Wilfried Esser bekräftigte noch einmal die Forderung nach einer Ortsumgehung.
Resolution
Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen, das ist eine der Forderungen einer Resolution, die bereits sieben Kommunen an die Bundesregierung gerichtet haben. Nun soll auch der Erftstädter Rat sich dem Appell anschließen. Das haben die gemeinsam tagenden Ausschüsse für Mobilität und Straßen sowie für Öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Antrag der SPD beschlossen.
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ ist das Bekenntnis zur Mobilitätswende überschrieben. Der Bund soll die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Städte innerorts Tempo 30 überall dort anordnen können, wo sie es für nötig halten. (uj)
Bisher waren Versuche der Stadt, das Problem mit den endlosen Lastwagenkolonnen auf den zum Teil engen Dorfstraßen auf eigene Faust zu lösen, gescheitert. Nach einem tödlichen Unfall in Friesheim waren dort Tempo-30-Schilder aufgehängt worden – der Landesbetrieb hat sie wieder abgenommen. Von einem „Sammelsurium an Zuständigkeiten“ sprach Michael Schmalen (CDU). Bernd Egenter vom Landesbetrieb verwies darauf, dass vier Straßenbaulastträger beteiligt seien. Allein im Bereich der Niederlassung Ville-Eifel des Landesbetriebs habe es 200 Straßenschäden gegeben.
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Die Straßenverkehrsordnung sieht Tempo 30 auf Durchgangsstraßen nicht vor. Die Forderung einiger Erftstädter Ortsbürgermeister, es in dieser Ausnahmesituation trotzdem auszuweisen, rief den Vertreter des Kreises auf den Plan. Achim Kapp konstatierte, damit seien die anwesenden Vertreter der Behörden zum Rechtsbruch aufgefordert worden. Das müsse er der Kommunalaufsicht melden. Daraufhin eskalierte die Sitzung zeitweilig, auch was die Lautstärke anging.