Die Haushaltssperre im Oktober war erst der Anfang. Erftstadt will nichts unversucht lassen, um seine Finanzen im Gleichgewicht zu halten.
Finanzloch drohtErftstadt prüft höhere Entgelte für Schmutz- und Niederschlagswasser
Von Bernd Woidtke
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Der Verwaltungsvorstand in Erftstadt (v.l.): Dirk Schulz, Technischer Beigeordneter, Carolin Weitzel, Bürgermeisterin, Dirk Knips, Kämmerer, Gerd Schiffer, Leiter Aufbaustab.
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„Haushaltssperre“ könnte das Wort des Jahres werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den „Klimatransformationsfonds“ der Bundesregierung für verfassungswidrig. Konsequenterweise verhängte die Bundesregierung daraufhin eine Haushaltssperre. Dass diese Entwicklung Auswirkungen auf die Kommunen hat, erläuterte der Erftstädter Kämmer Dirk Knips in einem Pressegespräch, zu dem Bürgermeisterin Carolin Weitzel ins Rathaus eingeladen hatte: Falls die Energiepreisbremse aufgehoben wird, würde das vor allem auch die Schwimmbäder in Erftstadt betreffen.
Auf die bundesweite Krisenentwicklung hätte man in Erftstadt gerne verzichtet. Der Haushalt für das Jahr 2023 war mit einem knappen Überschuss von ca. 70.000 Euro geplant worden. Die Idee dahinter: Mit einem ausgeglichenen Haushalt würde man der aktuellen Haushaltssicherung und erst recht einem noch viel restriktiveren Nothaushalt entkommen.
Politik will Kürzungen bei Vereinen vermeiden
Die Realität hat die Planung inzwischen überholt. Der Kämmerer der Stadt Erftstadt sah sich im Oktober 2023 gezwungen, ebenfalls eine Haushaltssperre zu verhängen. Was in der jüngsten Ratssitzung sogleich zu einer kontroversen Debatte geführt hatte. Mit dem Ergebnis, dass die Kämmerei dem Rat künftig quartalsweise Controllingberichte vorlegen soll.
Was bedeutet das? Von den ca. 160 Millionen Euro, die als Kosten eingeplant waren, sind 140 Millionen Euro verpflichtende Ausgaben, an denen nicht gerüttelt werden kann. In den übrigen 20 Millionen stecken zum Beispiel Zahlungen an Vereine oder Personalkosten; hierzu hatte eine breite Mehrheit im Stadtrat beschlossen, keine Kürzungen vorzunehmen.
Folgen der Coronakrise belasten Erftstadts Haushalt nach wie vor
Woher rührt das drohende Loch im Haushalt? Einerseits treten Mehrausgaben auf, die nicht in der Entscheidungsgewalt der Stadt liegen: mehr Verpflichtungen im sozialen Bereich, Bürgergeld, Integrationskosten für Flüchtlinge, die nicht von Bund oder Land in voller Höhe ausgeglichen werden.
Hinzu kommen Belastungen bei der Gebäudesanierung, der Digitalisierung, beim Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, bei der schulischen Ganztagsbetreuung. Dass die Bewältigung der Coronakrise immer noch finanzielle Konsequenzen hat, liegt auf der Hand, ebenso hinsichtlich der rasanten Inflationsentwicklung der vergangenen Jahre.
Stadt erwägt Erhöhung bei den Entgelten für Schmutz- und Niederschlagwasser
Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt? Auf zwei Ebenen gibt es Potenziale. Einerseits wird daran gedacht, die Einnahmen zu erhöhen. Konkret plant man z.B. eine Erhöhung der Abwasserentgelte von 1,62 auf 2,76 Euro pro Kubikmeter für das Schmutzwasser, sowie von 71 auf 0,82 Cent pro Quadratmeter beim Niederschlagswasser.
Eine zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft soll sich nicht nur um Wohnraum, Kitas, Verkehrswege kümmern, sondern für die Erweiterung von Gewerbegebieten sorgen, was wiederum die Gewerbesteuereinnahmen verbessern würde.
Das Land NRW debattiert zurzeit über ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements“; es soll den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei den Haushalten verschaffen. Da dieses Gesetz aber noch nicht beschlossen ist, kann die Bürgermeisterin Carolin Weitzel den Haushaltsentwurf 2024/25 erst am 27. Februar 2024 in den Rat einbringen.