Bürgermeister Dirk Breuer beklagt immer mehr Aufgaben und eine „chronische Unterfinanzierung“ der Kommunen.
Kritik am BundIn Hürth klafft für 2024 ein Haushaltsloch von 13,5 Millionen Euro
Von Andreas Engels
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Eine der Hürther Großbaustellen ist die Erweiterung der Feuer- und Rettungswache in Hermülheim.
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Noch ist die Stadt finanziell gut aufgestellt. Doch die Perspektive verdüstere sich – nicht, weil in Hürth schlecht gewirtschaftet würde, sondern weil der Bund die Lage in den Kommunen aus den Augen verloren habe. So lässt sich die Botschaft der Haushaltsrede von Bürgermeister Dirk Breuer (CDU) bei der Vorstellung des Etatentwurfs im Stadtrat zusammenfassen.
„Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen nehmen den Kommunen zunehmend die Luft zum Atmen“, sagte der Verwaltungschef. „Die Situation der Städte und Gemeinden ist angesichts der stark inflationären Preisentwicklung, steigender Sozialausgaben und überbordender Bürokratiehemmnisse alarmierend.“
Ohne Reduzierung der Kreisumlage wäre das Defizit in Hürth noch größer
Als Beispiele für Gesetze, die erlassen würden, ohne die Konsequenzen für die kommunalen Verwaltungen zu bedenken, führt Breuer den Rechtsanspruch auf Ganztag im Primarbereich, die Eingliederungshilfe und Zusatzbelastungen beim Nahverkehr an, außerdem die Verpflichtung zur Wärmeplanung und die Unterbringung Geflüchteter.
Für Hürth bedeute das, dass aus dem im mittelfristigen Finanzplan prognostizierten Defizit von 4,5 Millionen Euro für 2024 ein Finanzloch von 13,5 Millionen Euro werde. Ohne die Reduzierung der Kreisumlage läge es noch drei Millionen Euro höher.
In Hürth steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen
Zwar erwarten Breuer und Kämmerer Marco Dederichs für 2024 sogar leicht steigende Einnahmen. Die Ausgaben klettern aber noch stärker – laut Breuer vor allem solche, die nicht steuerbar seien, wie die Personalkosten. Dass der Etatentwurf dennoch ohne Steuererhöhungen auskommt, erklärt Kämmerer Dederichs mit Rücklagen.
„In den Jahren von 2018 bis 2022 konnten wir solide Jahresergebnisse erwirtschaften und die Ausgleichsrücklage mit über 60 Millionen Euro auffüllen.“ Ende 2023 sollen 70 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen.
Hürther Kämmerer warnt vor düsteren Aussichten
Derzeit seien die Steuereinnahmen noch konstant. „Es mehren sich aber die Anzeichen dafür, dass dies mittelfristig nicht so bleiben wird“, warnt Dederichs. Denn die Aussichten für die Wirtschaft hätten sich deutlich eingetrübt.
Zur fragilen Einnahmesituation kämen weitere Faktoren, die die kommunalen Finanzen belasteten. Darunter die Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine, Inflation, Tarifabschlüsse sowie Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, energetische Gebäudesanierung, kommunale Wärmeplanung, Digitalisierung und Klimaschutz.
Hürth will bis 2027 über 230 Millionen Euro investieren
Dennoch will die Stadt investieren. Vor allem in Schulen und in die Feuerwache, aber auch in den geplanten Fitness- und Bewegungspark am Stadion Alt-Hürth und in Städtebau- und Verkehrsprojekte wie die „Lebensader Lux“ in Hermülheim und den Radwegschnellweg zwischen Hermülheim und Fischenich. Das Investitionsvolumen für 2024 bis 2027 beziffert der Kämmerer auf 230 Millionen Euro.
Er sei angetreten, um zu gestalten und nicht nur den Mangel zu verwalten, sagte Breuer. Die Umsetzung des Bauprogramms, zu dem die Bewältigung der Flutfolgen und die Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete kämen, sei aber nicht nur eine Frage des Geldes. Es fehle Personal. 2022 seien nur 15,4 Millionen der geplanten 50 Millionen Euro verbaut worden.
Der Haushaltsplan wird nun in den Gremien beraten. Beschließen soll ihn der Rat im Februar.