Die Verwaltung schlägt vor, die Betriebskosten der neuen Linie 19 ins Zentrum, aber auch der bestehenden Stadtbahnlinie 18 zwischen Köln und Brühl künftig aus dem städtischen Haushalt zu bezahlen und dafür die Grundsteuer zu erhöhen — um bis zu 160 Punkte. Damit würde der Hebesatz von heute 480 auf 640 Prozentpunkte steigen.

Bislang tragen die Stadtwerke, bei denen der Nahverkehr angesiedelt ist, die Betriebskosten für die Linie 18, die aktuell bei 2,4 Millionen Euro im Jahr liegen. Durch die Linie 19 werden — Stand heute — Ende des Jahrzehnts weitere 1,4 Millionen Euro dazukommen. Erst dann soll laut Verwaltungsplan auch die Steuer erhöht werden.

Verluste bei den Hürther Stadtwerken sollen sich nicht weiter anhäufen

Angesichts steigender Kosten unter anderem für Energie und Personal, Investitionen und die Folgen des Deutschlandtickets seien die Stadtwerke wirtschaftlich nicht mehr in der Lage, die Belastungen aus den Stadtbahnlinien aus Überschüssen aus den gewinnbringenden Sparten und Beteiligungen zu tragen, heißt es in einer Verwaltungsvorlage. Damit sich die Verluste bei den Stadtwerken nicht weiter anhäufen, soll die Stadtbahn deshalb mit dem Start der Linie 19 aus dem Stadtsäckel bezuschusst werden.

Den Grundsatzbeschluss, die Stadtbahn bis Ende des Jahrzehnts über ein neues, 1,4 Kilometer langes Gleis vom Bahnhof Hermülheim über den Hürther Bogen bis zum Busbahnhof zu verlängern, hatte der Stadtrat im Februar 2021 einstimmig gefasst. Damals gab auch die SPD ihren Widerstand gegen das lange Zeit höchst umstrittene Projekt auf.

Investition für Bahn nach Hürth-Mitte wird auf 50 Millionen Euro geschätzt

Zu den Investitionskosten gibt es bisher nur eine grobe Kostenschätzung; sie sollen nach derzeitigem Stand bei knapp 50 Millionen Euro liegen. Zehn Prozent muss die Stadt beisteuern.

Der Planungsausschuss beschäftigte sich jetzt mit dem vorgestellten Konzept zu Planung, Bau und Betrieb der neuen Stadtbahnlinie. Über ein komplexes Vertragsgeflecht, an dem auch die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) sowie die Städte Hürth und Köln beteiligt sein werden, sollen die Stadtwerke wirtschaftlich zum Vorhabenträger für die Linie 19 werden, um dadurch Steuervorteile zu sichern.

Für Diskussionen sorgte im Planungsausschuss aber vor allem die Finanzierung. „Wir sind froh, dass es mit der Linie 19 weitergeht“, sagte CDU-Sprecher Rüdiger Winkler. Vor einem Beschluss über das Betriebskonzept müsse aber die Finanzierung geklärt werden, und dafür sei nicht der Planungs-, sondern der Finanzausschuss zuständig.

Ausschuss in Hürth will Klarheit über die Kosten

Winkler stellte aber schon mal in Frage, ob es gleich eine Erhöhung um 160 Punkte sein müsse, sie könne „durchaus auch niedriger ausfallen“. Winkler: „Ich möchte die Finanzierung vorher sehen, bevor wir diese große Verpflichtung eingehen.“

SPD-Sprecher Michael Kleofasz vermisste eine transparente Darstellung der Kosten für den Stadtbahnbetrieb, außerdem auch Angaben darüber, ob die Stadtwerke überhaupt in der Lage seien, ein solches Projekt zu stemmen. Schließlich hätten sie keine Erfahrung mit der Planung und dem Bau einer Straßenbahnlinie. Seine SPD-Fraktion werde der Verwaltung keinesfalls einen „Freifahrtschein“ ausstellen.

Nahverkehr

Stadt spart beim Hürther Stadtbus – auch Fahrplan wird ausgedünnt

Von

Andreas Engels

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Bürgermeister Dirk Breuer verteidigte den Vorschlag der Grundsteuererhöhung. „Wer eine Leistung bestellt, muss auch sagen, wie er sie bezahlen will.“ Das sei in der Vergangenheit oft nicht geschehen, die Folge sei ein hoher Schuldenstand. Breuer mahnte, „den Menschen in Hürth reinen Wein“ einzuschenken, woher das Geld für die Stadtbahn kommen solle.

Auch die Kritik an der Beratungsfolge in den Ausschüssen wies der Bürgermeister zurück. Am Ende werde der Stadtrat eine Entscheidung fällen müssen. Der Planungsausschuss fasste jedenfalls vorerst keinen Beschluss. Am kommenden Dienstag (12. September, 18 Uhr, Bürgerhaus) steht die Stadtbahn auf der Tagesordnung des Finanzausschusses.