Die Stadtverwaltung sieht vor allem noch Potenzial bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Batterie-Großspeichern.
Erneuerbare EnergienStadt Erftstadt will das Energiegeschäft dem SEB übertragen
Von Eva-Maria Zumbé
Lesezeit 3 Minuten
Der Windpark in „Erftstadt A1“ zwischen Friesheim und der Autobahn 1 Nahe der Ausfahrt Weilerswist-West.
Copyright: Eva-Maria Zumbé
ANZEIGE
Die Stadt will „Geschäfte zur Umsetzung der Energiewende in Erftstadt“ auf den Stadtentwicklungsbetrieb Erftstadt (SEB) übertragen. Das Thema hat unter anderem der Hauptausschuss jüngst beraten.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe in den vergangenen Jahren eine enorme Dynamik eingesetzt, die auch in Erftstadt als Flächenkommune erkennbar geworden sei, begründet die Verwaltung in der Vorlage. Etwa seien mehrere Windparks errichtet worden, weitere befänden sich im Genehmigungsverfahren.
Allein in Friesheim und Niederberg sind 2024 in direkter Nähe der Windpark „Erftstadt A1“ mit zwölf Windenergieanlagen und ein Solarpark auf einer Größe von etwa 16 Hektar entstanden. Für den Windpark ist bereits eine Erweiterung auf Weilerswister Gemeindegebiet geplant.
Vergangenes Jahr wurde der Solarparks an der A1 zwischen Weilerswist und Niederberg errichtet.
Copyright: F&S solar service
Gesetze ermöglichen der Vorlage zufolge nun den betroffenen Gemeinden, am wirtschaftlichen Ertrag solcher Vorhaben teilhaben zu können. Nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien können Kommunen von den Betreibern von Windenergie- und Freiflächenanlagen 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde erhalten. Nach Einschätzung der Fachagentur Wind und Solar könne Erftstadt so eine finanzielle Teilhabe von rund 336.500 Euro pro Jahr erwarten.
Die Stadt schlägt vor, diese Geschäfte im SEB zu bündeln. Bisher gebe es in der Verwaltung keine verantwortliche Stelle. Dass der SEB anstelle der Stadt Vertragspartner im Rahmen kommunaler Beteiligungen sein könne, sei rechtlich geprüft worden. Dies erfordere eine Erweiterung des Unternehmenszwecks, die Änderung der Unternehmenssatzung sei der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises anzuzeigen.
Erftstadt: Betätigung bei Photovoltaik und Batterie-Großspeichern
Im Falle einer Übertragung sollen Aufgaben mit vorhandenem Personal wahrgenommen werden. Je nach Aufgabenvolumen könne eine weitere personelle Unterstützung erforderlich werden.
Die Stadt sieht eine wirtschaftliche Betätigung überwiegend im Bereich der Freiflächenphotovoltaik – Flächen für Windenergieanlagen seien weitgehend projektiert – sowie die Beteiligung an einem oder mehreren Batterie-Großspeichern.
„Hätten wir die 336.000 Euro für den Haushalt eingestellt, wären die Einsparungen beim Jugendbudget und der Musikschule nicht mehr nötig gewesen“, kritisiert SPD-Fraktionschefin Susanne Loosen. Das hatte die Fraktion im Dezember gefordert. Den Antrag hat der Rat „mit der Begründung abgelehnt, dass diese Gelder nicht gesichert seien. Stattdessen soll nun der gleiche Betrag an den Stadtentwicklungsbetrieb gehen“. Dieser sei jedoch nicht darauf angewiesen, da er im Besitz fast aller städtischen Grundstücke sei und durch deren Verkauf Einnahmen erzielen könne.
Bei einer Gegenstimme stimmte der Ausschuss dafür, dem SEB die Geschäfte zu übertragen. Er entschied zudem einstimmig, dass Erträge von bisher erstellten Anlagen dem Kernhaushalt zugeschlagen werden. Der Rat berät dazu heute in seiner Sitzung.
Die Grünen beantragen dazu, dass der Verwaltungsrat und der Vorstand des SEB sowie Interessierte aus der Politik eine Schulung zu energiewirtschaftlichen Grundlagen erhalten, und dass der SEB bei künftigen energie- oder wirtschaftsrelevanten Entscheidungen systematisch alle möglichen Geschäftsmodelle prüft und die Ergebnisse transparent darlegt, wie etwa bei der Verpachtung städtischer Flächen.