Großer HandlungsbedarfErftstädter „Schuldenstand ist überdurchschnittlich hoch“
Im Liblarer Rathaus tagte der Rechnungsprüfungsausschuss, wo die Fachleute den jüngsten Bericht präsentierten.
Copyright: Dr. Horst Komuth
Erftstadt – Ein sechsköpfiges Team der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW hat in Erftstadt die Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen unter die Lupe genommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden nun die wesentlichen Ergebnisse präsentiert.
Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Stadtfinanzen liefert die Anstalt in ihrem Bericht auch Handlungsempfehlungen. „In vielen Kommunen bestehen nur noch geringe finanzielle Spielräume.
Herausforderungen nach Flutkatastrophe in Erftstadt
Auch die Stadt Erftstadt hat weiterhin erhebliche finanzielle Herausforderungen zu bestehen. Welche materiellen Schäden die geradezu verheerende Flutkatastrophe vom Juli 2021 verursacht hat, lässt sich dabei noch nicht abschließend sagen.
„Grundsätzlich hat sich zwar die Finanzlage in den letzten Jahren moderat verbessert, dennoch besteht weiterhin großer Handlungsbedarf“, erklärte GPA-Abteilungsleiter Dr. Klaus-Peter Timm-Arnold.
Hoher Schuldenstand seit 2013
„Die Stadt Erftstadt befindet sich seit einigen Jahren in der Haushaltssicherung. Sämtliche Jahresergebnisse von 2013 bis 2019 waren defizitär. Der Schuldenstand ist überdurchschnittlich hoch und der Verzehr des Eigenkapitals stark fortgeschritten. Erfreulich ist, dass sich das Gebäudevermögen grundsätzlich in einem guten Zustand befindet“, analysierte Projektleiter Frank Breidenbach.
Für nächstes Jahr sehen die Planungen der Stadt den Haushaltsausgleich vor. Einnahmen und Ausgaben hielten sich dann die Waage. Eine Chance, die städtischen Finanzen zu entlasten, sieht die Anstalt im konsequenten Aufbau eines Fördermittelmanagements.
Passgenaue Software weiterer Schritt
Zum Prüfbereich „Hilfe zur Erziehung“ erklärte Breidenbach: „Der bereits vom Jugendamt geplante Einsatz einer passgenauen Software ist ein weiterer wichtiger Schritt. Er sollte jetzt konsequent angegangen werden.“
Für jeden Bürger einsehbar
Die Prüfungsanstalt mit der offiziellen Abkürzung gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet.
Ihren Sitz hat sie in der Stadt Herne im Regierungsbezirk Arnsberg. Der Anstalt ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in NRW übertragen.
Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Heinrich Böckelühr. Er war von 1999 bis 2017 hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Schwerte im Kreis Unna.
Ihre Prüfungsberichte veröffentlicht die gpaNRW für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar auf ihrer Homepage. (kom)
Zum Thema Bauaufsicht sagte GPA-Experte Tobias Fuß, dass diese die gesetzlichen Frist- und Prüfvorgaben überwiegend einhalte. Gute Checklisten und eine zeitgemäße Fachsoftware unterstützten die Sachbearbeitung. Die Stadt solle die Digitalisierung vorantreiben.
Fachleute empfehlen noch mehr Effizienz bei Verwaltung
Das Vergabewesen als fünfter großer Themenbereich der Prüfer sei durch klare Dienstanweisungen und die zentrale Vergabestelle gut organisiert. Die Einrichtung eines speziellen Kontrollsystems für Bauinvestitionen sowie eines Nachtragsmanagements seien hier zu empfehlen. Damit könnten die städtischen Finanzen effektiver und effizienter eingesetzt werden.
„Die Stadt Erftstadt hat schwierige Haushaltsjahre hinter sich. Die Lage ist weiterhin herausfordernd. Eine konsequente Fortsetzung und Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Sie erfordert Ausdauer mit einem sprichwörtlich langen Atem“, betonte GPA-Abteilungsleiter Timm-Arnold.
Nachhaltige und strategische Personalentwicklung wichtig
„Wir unterstützen Sie hierbei auf Wunsch mit Rat und Tat“, bot er an. „Es freut mich, dass die Prüfung der Stadt durch die GPA im Grundsatz positiv ausgefallen ist. Die notwendige Haushaltskonsolidierung ist die Folge der zu hohen Ausgaben in Relation zu den geringen Einnahmen der Stadt. Dennoch müssen wir zur Verbesserung der Gesamtlage dringend investieren“, betonte Bürgermeisterin Carolin Weitzel.
Die wichtigste Investition in die Zukunft sei eine nachhaltige und strategische Personalentwicklung. Dies sei auch der Garant dafür, dass die empfohlene Digitalisierung konsequent fortgesetzt werden könne.
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„Unsere ambitionierten Planungen zu einem Hochschul- und Wissenschaftsstandort wird die Attraktivität unserer Stadt deutlich erhöhen. Das wird sich auch auf unserer Einnahmenseite entsprechend bemerkbar machen und uns neue Möglichkeiten für die Zukunft eröffnen“, zeigte Weitzel sich zuversichtlich.