Hundesteuer, Abwasser, Müllabfuhr – die Erftstädter müssen im kommenden Jahr mit steigenden Kosten rechnen.
Hunde, Abwasser, MüllSo teuer wird das Leben in Erftstadt – Reserven aufgebraucht
Von Bernd Woidtke
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Einen Hund zu halten, wird in Erftstadt teurer.
Copyright: Dennis Vlaminck
Im Verlauf der jüngsten Ratssitzung ging es vor allem um die finanzielle Zukunft der Stadt. Kontroverse Diskussionen entzündeten sich beim Thema „Angelegenheiten der Eigenbetriebe“. Während die geprüften Abschlüsse des Jahres 2021 des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft und der Stadtwerke (Wasser, Abwasser, Bäder und Heizkraftwerk) noch unbeanstandet durchgewinkt wurden, zeigten sich beim Wirtschaftsplan für 2024 und der Kreditaufnahme unterschiedliche Auffassungen der Fraktionen.
Die SPD beklagte „unnötige Gebührenerhöhungen“ bei der Abwasserbeseitigung, Kosten und Gebühren würden künstlich hochgesetzt, Zahlen nicht in ausreichendem Maß vorgelegt. Bernd Bohlen von der Fraktion Aufbruch '22 lehnte Gebührenerhöhungen ebenfalls ab, genauso wie den gesamten Wirtschaftsplan für die Stadtwerke.
Die Reserven sind aufgebraucht
CDU und Bündnis 90/Die Grünen verteidigten die Planung: Die Reserven seien aufgebraucht, man brauche aber ein funktionierendes Wasser- und Abwassersystem. Die Ratsmehrheit von CDU, Grünen, FDP, und FWG setzte sich schließlich mit ihrem zustimmenden Votum durch.
Erhöhungen zeichnen sich zum Beispiel bei der Hundesteuer ab: Bei der Haltung eines Hundes beträgt die jährliche Gebühr künftig 100 statt bisher 90 Euro, bei zwei Hunden 130 Euro pro Hund statt bisher 110 Euro. Bei „gefährlichen Hunden“ bleibt es bei 500 Euro für einen Hund, 650 Euro pro Tier werden fällig, wenn mehrere gehalten werden. Die Hundesteuererhöhung wurde gegen die Stimmen der Linken und der Fraktion Aufbruch '22 beschlossen.
Kosten für Biomüll bleiben gleich
Die Abfallgebühren für Restmüllbehälter werden im kommenden Jahr um 4,95 Prozent erhöht. Bei Biobehältern, der Abholung von Elektrogroßgeräten und Strauchwerk ändert sich nichts. Die Schmutzwassergebühr steigt von 1,62 Euro pro Kubikmeter auf 2,76 Euro, eine Erhöhung um fast 63 Prozent.
Bei Regenwasser steigt die Abgabe von 0,71 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche auf 0,82 Euro. Die Erhöhung der Abfallgebühr wurde einhellig beschlossen, beim Abwasserantrag stimmten SPD, Linke und Aufbruch '22 dagegen, die anderen Fraktionen jedoch dafür und erzielten so die Mehrheit.
Auch über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Jahresabschluss 2021 wurde kontrovers diskutiert. Das RPA hatte die finanzielle Lage vor allem der städtischen Eigenbetriebe als kritisch angemerkt. Dem schlossen sich prinzipiell alle Fraktionen an, allerdings mit unterschiedlicher Argumentation.
Stephanie Bethmann, Bündnis 90/Grüne, monierte, dass jahrzehntelang zu wenig für die Sanierung der städtischen Gebäude getan worden sei. Reiner Wintz, FDP, vermisste die nötige Sensibilität, um zu erkennen, in welch dramatischer Lage sich die Stadt befinde. Die CDU verwies darauf, dass jahrzehntelang Schulden gemacht worden seien, statt sich darauf zu konzentrieren, Einnahmen zu generieren.
Bernd Bohlen, Aufbruch '22, konterte, diejenigen, die am lautesten für eine stärkere ökonomische Entwicklung plädiert hätten, hätten entsprechende Anstrengungen immer wieder blockiert. Gewerbegebiete seien von den Konservativen immer wieder abgelehnt worden. Im Ergebnis aber wurde der Bericht des RPA einstimmig akzeptiert und die Bürgermeisterin entlastet.