Diskussion über höhere AbgabeErftstadt will Hundesteuer drastisch anheben
Hunde bereiten Menschen Freude und helfen auch, Gefühle der Einsamkeit zu überwinden.
Copyright: picture-alliance/ dpa
Erftstadt – Das Halten von Hunden in Erftstadt solle deutlich teurer, die entsprechenden Steuersätze kräftig angehoben werden. Diesen Vorschlag machte die Stadtverwaltung den Fraktionen, die nun im Finanzausschuss darüber berieten.
Bislang sind für einen Vierbeiner 90 Euro pro Jahr an Steuern zu entrichten. Der Satz solle auf 132 Euro steigen, beim Zweithund von 110 auf 171 Euro. Für Listenhunde, die aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich eingestuft werden und für die ohnehin höhere Steuersätze gelten, sind keine Anhebungen geplant.
Verwaltung in Erftstadt weist auf Finanzlage hin
Die Stadt begründete ihren Vorschlag für Steuererhöhungen mit der Finanzlage. „Jahr für Jahr werden die Möglichkeiten, den Haushaltsausgleich primär durch Ausgabenreduzierung zu erreichen, weniger.
Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass Augenmerk verstärkt auch wieder auf die Erträge zu richten“, formulierte Kämmerer Dirk Knips. Die erwarteten jährlichen Mehreinnahmen beziffert die Verwaltung auf rund 220.000 Euro.
FDP für Erhöhung der Steuersätze
Mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt befürwortete die FDP die Erhöhung der Sätze. Die Steuer sei schon längere Zeit nicht mehr angehoben worden. „Alle Fraktionen sind am Zug zu sehen, wie die Stadt mehr Einnahmen erzielen kann“, rief Renate Wintz (FDP) den Kollegen der anderen Fraktionen ins Gewissen.
Die Freie Wählergemeinschaft möchte, dass Listenhunde von der Steuererhöhung nicht ausgenommen werden. Überdies solle die Verwaltung einen Überblick geben, wie die Anzahl der Hunde sich in den vergangenen Jahren (insbesondere im Hinblick auf die Pandemie) entwickelt habe.
Weiter beraten und entscheiden zur Hundesteuer
Weiter beraten und entschieden werden könne das Thema Hundesteuer dann im Ausschuss und Rat nach den Sommerferien, schlug Fraktionschef Raymond Pieper vor. Dann könnten neue Steuerbescheide rechtzeitig zum Beginn kommenden Jahres an die Hundehalter verschickt werden.
Die Grünen plädierten für ein Jahr Steuerbefreiungen von Hunden, die von Bürgern aus dem Tierheim aufgenommen werden. Die Steuersätze sollten alle zwei Jahre überprüft werden, um Riesensprünge zu vermeiden, schlug Ausschussmitglied Michael Herwartz vor.
Tiere dürfen kein Luxus sein
Gegen eine Steuererhöhung sprach sich Bernd Bohlen (Fraktion Aufbruch ’22) aus. Auch Menschen mit geringem Einkommen sollten sich einen Hund leisten können. Die geplante Steuererhöhung passe nicht in eine Zeit, da inflationsbedingt ohnehin alles drastisch teurer werde.
So sah es auch die SPD. Tiere dürften kein Luxus sein, und seien für Alleinstehende eine wichtige Abwechslung, argumentierte Ratsfrau Claudia Siebolds.
CDU hat noch Beratungsbedarf
Die CDU hat grundsätzlich, aber auch angesichts berechtigter Einwände und Bedenken noch Beratungsbedarf und stimmte mit den andere Fraktionen (bis auf die FDP) für eine Vertagung. Die Stadtverwaltung soll die Zeit bis September nutzen, um zu klären, wie viele Hunde nicht angemeldet sind.
Das könnte Sie auch interessieren:
Offiziell gibt es knapp 4500 Hunde (Stand März 2022). Zudem soll die Verwaltung auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Reiner Wintz (FDP) einen Überblick geben, welche Gebühren in der Stadt überhaupt erhoben werden, und wo Erhöhungen möglich und sinnvoll sein könnten.