GroßprojektErftstadt leitet Maßnahmen für Kölner TH-Campus ein
Auf der Wiese soll der neue TH-Campus entstehen (Archivfoto).
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Erftstadt – Erftstadt soll eine Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft bekommen. CDU, FDP und Freie Wähler haben in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag vorgelegt, dass die Verwaltung die Gründung „unter Beachtung steuerrechtlicher, finanzwirtschaftlicher Fragestellungen“ vorbereiten soll. Auf Wunsch von SPD und Grünen wurde die Entscheidung in die Ratssitzung vertagt, die am kommenden Dienstag stattfindet.
Hintergrund des Antrags ist laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Thomas Schmalen, dass die Ampeln für die Ansiedlung eines Campus der Technischen Hochschule Köln auf Grün stehen. Das sei, so Schmalen im Vorfeld der Sitzung, wie ein Sechser im Lotto. Erftstadt brauche dringend Strukturen und Instrumente, um die Ansiedlung zu begleiten. Die Kernverwaltung sei mit anderen Projekten wie der Sanierung des Schulzentrums Lechenich und der Masterpläne für Liblar und Lechenich mehr als ausgelastet.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft solle eine 100-prozentige Tochter der Stadt werden und „aufgrund strategischer Leitentscheidungen Projekte, wie zunächst die Ansiedlung des TH-Campus, operativ umsetzen“, heißt es in dem Antrag. Und sie soll alle städtischen Entwicklungsprojekte, den Ankauf, die Baureifmachung, die Erschließung und den Verkauf von Grundstücken für Wohnbau und Gewerbeansiedlung übernehmen.
Geschäftsgrundlage für Erftstädter Eigenbetrieb fällt weg
Genau hier setzte die Kritik von SPD und Grünen an. Der städtische Eigenbetrieb Immobilien finanziere sich genau über diese Geschäftsfelder. Werde ihm die Bewirtschaftung der Grundstücke entzogen, falle die Geschäftsgrundlage weg, sagte Bernd Bohlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Die Technische Beigeordnete Monika Hallstein, um deren Dezernat es geht, wurde deutlich. „Wenn das so beschlossen wird, werden dem Immobilienbetrieb wichtige Grundlagen entzogen. Dann muss ich Abstand davon nehmen zu empfehlen, 40 Millionen Euro in die Sanierung des Schulzentrums zu investieren.“
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Marion Sand (Grüne) beklagte wie Bohlen, dass der Antrag ihr erst am Abend vor der Sitzung vorgelegen habe – zu kurzfristig, das sei kein guter Stil. Ihr Fraktionskollege Lars Schnatbaum-Laumann sagte, Grundstücke seien die Ressource der Stadt. Die Entwicklungsgesellschaft bekomme Geld, das an anderer Stelle fehle.
Einigkeit bei TH-Campus-Projekt
Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Stadt alles tun müsse, um die Ansiedlung des Campus zu fördern. Die Fragen von Grünen und SPD seien berechtigt, gestand Michael Schmalen ein. Genau deshalb solle der Kämmerer ja prüfen, ob die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft sinnvoll sei. Gabriele Molitor, Fraktionsvorsitzende der FDP, verwies auf die Beispiele anderer Kommunen wie Rheinbach oder Jülich, die ebenfalls solche Gesellschaften gegründet hätten. Die seien Dienstleister für die Stadt, Gewinne flössen später zurück.
Axel Busch (SPD) wandte ein, dass im Antrag stehe, der Kämmerer solle die Gründung vorbereiten – und nicht, er solle sie prüfen.
Eines der Argumente der Antragsteller ist, dass die Stadtverwaltung große Probleme hat, Fachleute im technischen Bereich zu finden. Da sei die Stadtentwicklungsgesellschaft klar im Vorteil: Sie könne ein attraktiver Arbeitgeber sein, weil sie andere Konditionen als die Stadtverwaltung bieten könne, hatten Schmalen, Molitor und Raymond Pieper (Freie Wähler) im Vorfeld der Ausschusssitzung auf einer Pressekonferenz erläutert. Fachleute wechselten derzeit in die freie Wirtschaft, weil sie dort mehr Geld bekämen. „Wir wollen die Besten der Besten“, so Pieper. Entscheidend dafür, wer Geschäftsführer der neuen Gesellschaft werde, sei nicht das Parteibuch, sondern dass er eine überzeugende Vision für die Stadt habe.
Die Ansiedlung des Campus, so Thomas Schmalen, sei eine große Chance für die Stadt, aber auch eine große Aufgabe.