Linke sehen DiskriminierungFrechener Verwaltung lässt Schild vor Parkhaus entfernen
Die Frechener Stadtverwaltung lässt das Schild entfernen.
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Frechen – Auf Antrag der Fraktion der Linken wird das Schild am Parkstreifen vor dem Parkhaus Alte Straße von der Stadtverwaltung entfernt.
Darauf wird hingewiesen, dass die extra breiten Parkräume für „Frauen, Behinderte und Personen mit Kinderwagen“ freigehalten werden sollen. Nach Ansicht des Antragstellers entspricht der Inhalt nicht einem „diskriminierungsfreien Bild von Frauen und benachteiligten Menschen“.
Schilder wegen „rechtlicher Unbedeutsamkeit“ entfernt
Stattdessen, so der Vorschlag, könnten Frauenparkplätze ausgewiesen werden. Die Stadtverwaltung stellte fest, dass die Schilder keine rechtliche Wirkung haben, da sie nicht Bestandteil der Straßenverkehrsordnung sind. Daher werden sie „aufgrund der rechtlichen Unbedeutsamkeit“ entfernt.
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Die Parkflächen werden, so heißt es in der Vorlage für den Verkehrsausschuss weiter, nicht ausschließlich für Frauen ausgewiesen, da die Straßenverkehrsordnung kein Parksonderrecht für Frauen vorsieht. (mrz)