FrechenHeftige Kritik an Bürgermeisterin Stupp bei der Verabschiedung des Haushalts
Die Umgestaltung der Innenstadt gehörte zu den Schwerpunktthemen.
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Frechen – Geld für das Parkhaus an der Josefstraße, für die Innenstadt und für die Frechener Schulen – dies alles ist verankert im Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022, den der Stadtrat am Dienstag mehrheitlich verabschiedet hat. CDU, Grüne, FDP und AfD stimmten für den Etat. SPD, Perspektive für Frechen, Linke und Lars König (Piratenpartei) waren dagegen.
Wegen der Corona-Pandemie hatten sich die Politiker darauf geeinigt, die Zeit für die Haushaltsreden auf fünf Minuten zu begrenzen. Viele richteten ihren Blick auf den Strukturwandel. Doch darüber hinaus gab es etliche weitere Schwerpunktthemen.
Diese Projekte stehen in Frechen im Fokus
„Wir haben ein Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der Innenstadt gelegt“, sagte Karla Palussek (CDU). Eine Machbarkeitsstudie solle klären, wie es mit der alten Feuerwache weitergeht, ein möglicherweise neu zu bauendes Parkhaus könne zur „Mobilitätsdrehscheibe“ werden. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Bildung. Im Sommer gehe die neue Lindenschule an den Start: „Immerhin eine Investition von 5,4 Millionen Euro“. Weitere wichtige Schulprojekte sollen folgen.
„Unser Renner »Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt Frechen« ist mittlerweile bei allen Fraktionen angekommen“, sagte Hans Günter Eilenberger (SPD). Die Mitarbeiterzahl des Ordnungsamts-Außendienstes sei mittlerweile vorzeigbar. „Für die laufende Ratsperiode muss mancher Grundstein gelegt werden, um dem Bedarf an Wohnungen gerecht zu werden“, so Eilenberger. Auf Grube Carl, wo große Wohngebiete entstehen sollen, sei „mehr Tempo“ notwendig. Der Ratsmehrheit warf er vor, viele Anträge der SPD einfach „abgebügelt“ zu haben. Deswegen stimme die SPD dem Haushalt nicht zu.
Stupp soll Gutachten zum Korruptionsskandal im Rathaus veröffentlichen
Nils von Pein (Grüne) entwarf in seiner Rede eine Vision von Frechen im Jahr 2074 – dem Jahr, bis zu dem die finanziellen Belastungen durch die Covid-Pandemie abgeschrieben werden können. Das Idealbild: eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit Bäumen, Blumenbeeten, Brunnen und Spielplätzen, energetisch autarke Gebäude, grüne Technologie, ein ausgebauter ÖPNV und viele junge Unternehmen in der Stadt. „Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Grünen haben wir mit diesem Haushalt die Weichen gestellt“, sagte von Pein.
Dieter Zander (Perspektive für Frechen) ging hart mit dem Mehrheitsbündnis und mit der Stadtverwaltung ins Gericht. Er sorge sich um Abwanderungstendenzen bei vielen Rathaus-Mitarbeitern: „Viele Aufgaben können so nicht erledigt werden. Politische Beschlüsse werden nicht umgesetzt.“ Die Stadt müsse zu einem modernen und attraktiven Arbeitgeber werden. Von Bürgermeisterin Susanne Stupp verlangte er, bald das Ergebnis des Gutachtens zum Korruptionsskandal im Frechener Rathaus zu veröffentlichen. Immerhin habe es rund 700.000 Euro an Steuergeldern gekostet.
Darauf drängte auch Bernhard von Rothkirch (FDP), der heftige Kritik an der Bürgermeisterin übte. Der knappe Wahlsieg nach „fünf Jahren Stillstand“ im Rathaus sei anscheinend immer noch kein Weckruf gewesen. Er appellierte an die Bürgermeisterin, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und nicht zu viele Aufgaben an ihren allgemeinen Vertreter Dr. Patrick Lehmann zu delegieren. So solle die Bürgermeisterin seiner Meinung nach selbst die Verantwortung für das Personalressort übernehmen.
Steuern werden in Frechen nicht erhöht
Peter Singer (Linke) bemängelte die Fördermittelakquise in Frechen. Jüngst sei ein Förderantrag zur Dachsanierung der Umkleide im Kurt-Bornhoff-Sportpark von der Bezirksregierung abgelehnt worden, weil die eingereichten Unterlagen den Anforderungen nicht genügten. „Wir sprechen hier über einen Betrag von 450.000 Euro.“ Die Linke setze sich für „Benachteiligte und Verlierer“ ein. Von der Mehrheit jedoch würden die sozialen Fragen vernachlässigt.
Die AfD und Pirat Lars König hielten keine Haushaltsreden.
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