Was passiert mit den 270 Chinesen und ihren Kindern, die nach Deutschland geschleust wurden?
Schleuser-DealFrechener Anwalt überwies 14.990 Euro in die Kasse der CDU
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In diesem Gebäude in Frechen sitzt die Firma mit chinesischer Führung. Auch der Rechtsanwalt, der in Verbindung mit den Schleusungen von Chinesen gebracht wird, hatte dort seine Kanzlei.
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Der Fall der mutmaßlich nach Deutschland geschleusten Chinesen, Araber und Inder zieht immer weitere Kreise. Und es verdichten sich die Hinweise, dass die Ausländerbehörden des Rhein-Erft-Kreises, des Kreises Düren, der Stadt Kerpen sowie eine Firma in Frechen mit chinesischer Führung und ein Anwalt aus Frechen eine wichtige Rolle gespielt haben könnten. Vor etwa zwei Wochen hatte eine bundesweite Razzia stattgefunden, dabei wurden auch Räume von zwei CDU-Politikern im Rhein-Erft-Kreis durchsucht.
Jetzt wurde bekannt, dass von dem vor zwei Wochen festgenommen Anwalt aus Frechen 2022 eine Parteispende in Höhe von 14 990 Euro in die Kasse der CDU geflossen ist. Der Name des Rechtsanwalts taucht auf der Spendenliste des Rechenschaftsberichts der CDU auf. Parteivorsitzende im Kreis war 2022 Romina Plonsker. Die CDU Rhein-Erft reagierte auf Anfragen nicht.
Frechen: In den Ausländerbehörden kamen Zweifel auf
Einer der CDU-Politiker ist der frühere Landrat Werner Stump, der schon seit vielen Jahren Kontakte nach China pflegt und das Hotel Villa Sophienhöhe in Kerpen betreibt. 2020 stieg die „Deutsch-chinesische Trade OHG“ mit einer fast 95-prozentigen Beteiligung in die Hotelgesellschaft ein. 2023 erhielt das Hotel einen weiteren Geschäftsführer, der zudem Prokurist bei dem Frechener Unternehmen mit zwei chinesischen Geschäftsführern ist.
Der andere CDU-Politiker, der ins Visier der Ermittler geriet, stand im Kontakt mit dem festgenommenen Rechtsanwalt aus Frechen, der seine Kanzlei in den Räumen des chinesischen Unternehmers hatte. Ob beide Politiker allerdings von den mutmaßlich nicht legalen Schleusermachenschaften Kenntnis hatten, ist völlig unklar und wird von den Anwälten bestritten.
Die Villa Sophienhöhe hat inzwischen Insolvenz angemeldet, um den Geschäftsbetrieb sicherzustellen und die Arbeitsplätze in Hotel und Gastronomie zu erhalten. „Auch diese Maßnahme erfolgt ebenfalls zum Zwecke der uneingeschränkten Aufklärung des Sachverhaltes“, sagte Rechtsanwalt Frank Leswal, der Stump vertritt. Das Verfahren werde keine Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb haben. „Das Hotel ist vollständig ausgebucht und die Restauration geöffnet.“
Sechsstellige Summen wurden für einen dauerhaften Aufenthalt bezahlt
Anhand der Ermittlungsunterlagen, die diese Zeitung einsehen konnte, soll der Schleuser-Deal schon mehrere Jahre gelaufen sein. Den Beschuldigten, darunter der Frechener Anwalt, wird vorgeworfen, überwiegend Chinesen, aber auch Indern und Arabern gegen Zahlung von meist sechsstelligen Eurobeträgen die Einreise und den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglicht zu haben. Auch die Familien wurden nach Deutschland geholt.
Ziel soll gewesen sein, sogenannte D-Visa, die einen längerfristigen Aufenthalt ermöglichen, zu erlangen. Dafür wurden „Berichte zum Gründungsvorhaben“ und Businesspläne vorgelegt. Oder aber es sollen Arbeitsverträge der Frechener Firma für die Drittstaatenangehörigen ausgestellt worden sein. Die Abwicklung soll unter anderem die Kanzlei des Frechener Anwalts übernommen haben, die sich zuvor Generalvollmachten ausstellen ließ. Die Ermittler gehen davon aus, dass die illegal nach Deutschland eingereisten Personen insgesamt 9,2 Millionen Euro auf Anderkonten überwiesen haben, darunter auch solche der Frechener Kanzlei.
Visa sollen über das Ausländeramt des Rhein-Erft-Kreises, der Stadt Kerpen und Düren ausgestellt worden sein
Was aus rund 270 Chinesen und ihren Kindern wird, ist unklar. Die Visa sollen über das Ausländeramt des Rhein-Erft-Kreises, der Stadt Kerpen und Düren ausgestellt worden sein. Wobei der Rhein-Erft-Kreis sechs Visa und die Stadt Kerpen nur ein Visum ausgestellt haben sollen, weil beiden Behörden schnell Zweifel kamen, ob sich die Personen tatsächlich an den angegebenen Wohnorten aufhielten. Anders könnte es nach den Erkenntnissen der Ermittler in Düren gelaufen sein. Dort soll der zuständige Verantwortliche von den Schleusungen Kenntnis gehabt und Geld angenommen haben.
Wie die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Düsseldorf auf Nachfrage mitteilte, seien sieben der bei der Razzia vollstreckten Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Der Rechtsanwalt aus Frechen, der als Hauptdrahtzieher gelten soll, soll aber noch in Untersuchungshaft sitzen.
Unklar ist die Frage, was mit den etwa 270 Chinesen passiert, die gegen Zahlung hoher Summen die Visa erhalten haben sollen. Darunter sind auch etwa 70 Kinder und Jugendliche. Die kleinsten Kinder sind zwei Jahre alt und wurden in Deutschland geboren. Ein Großteil der geschleusten Personen soll zunächst in einer Etage des „Pascha“ in Köln untergekommen sein. Das Gebäude soll seit etwa zwei Jahren Chinesen gehören.
Die Parteien listen Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht auf, Spenden ab 50.000 Euro müssen sofort veröffentlicht werden. Den Umgang mit Parteispenden regelt das Parteiengesetz. Nicht erlaubt sind etwa anonyme Spenden von mehr als 500 Euro oder Spenden, die der Partei offenkundig in Erwartung oder als Gegenleistung eines wirtschaftlichen oder politischen Vorteils getätigt werden.