3000 Euro pro Monat verschwendetFrechener Ausschuss berät über leere Stadtbüros
Vor gut zwei Jahren hat die Verwaltung in einem Gebäude an der Hauptstraße 280 Quadratmeter Fläche angemietet. Das Besondere: Seit zwei Jahren wird die Fläche nicht genutzt.
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Frechen – Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Frechen nahm sich in seiner Sitzung am Donnerstagmorgen der Mietzahlungen für ungenutzten Büroraum der Stadtverwaltung an. Wie diese Zeitung Ende April veröffentlichte, hat die Verwaltung aufgrund der herrschenden Raumnot im Rathaus vor gut zwei Jahren in einem Gebäude an der Hauptstraße 280 Quadratmeter Fläche angemietet. Das Besondere: Seit zwei Jahren wird die Fläche nicht genutzt und kostet den Steuerzahler nach Informationen dieser Zeitung jeden Monat etwa mehr als 3000 Euro.
Dieser Zustand brachte viele Kommunalpolitiker aus dem Häuschen. Von Geldverschwendung ist die Rede. Da der Rechnungsprüfungsausschuss eigentlich nicht öffentlich tagt, stellten im Vorfeld die Parteien FDP, Perspektive und Linke den Antrag Öffentlichkeit herzustellen. Das sorgte bereits bei Ausschussbeginn um 9 Uhr hinter verschlossenen Türen für reichlich Diskussionsstoff. Nach etwa einer Stunde stimmten die Ausschussmitglieder ab. CDU und Grüne votierten gegen den Antrag und hatten mit neun Stimmen zwei Stimmen mehr als die übrigen Parteien. Die Türen blieben für die Öffentlichkeit geschlossen. Man wolle die Öffentlichkeit später beteiligen, berichtete der Ausschussvorsitzende Alfred Thiel bei Bekanntgabe des Ergebnisses.
Frechener Stadtverwaltung bestätigte fehlende Nutzung der Räume
Zum Hintergrund: Elf Mitarbeiter sollten eigentlich in die Räume im Haus 120-122 an der Hauptstraße einziehen. Dass bisher nur gezahlt, aber die Räume nicht genutzt werden, streitet die Stadtverwaltung auch nicht ab. Sie räumt Fehler ein und führt einige Gründe an.
Der Mietvertrag sei abgeschlossen worden, als noch einige finanzielle und bauordnungsrechtliche Fragen ungeklärt waren. „Hinzu kamen noch personelle Veränderungen und damit einhergehende zeitliche Beeinträchtigungen“, sagte Stadtsprecher Thorsten Friedmann im Vorfeld. Erschwerend sei hinzugekommen, passende Angebote für die Umbauarbeiten zu bekommen. 150.000 Euro hatte die Stadt für die Herrichtung der Büros veranschlagt. Mittlerweile, so die Stadt, seien die Baumaßnahmen größtenteils abgeschlossen. Elektroarbeiten müssten noch ausgeführt werden, hieß es Ende April.
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Das Rechnungsprüfungsamt hat den Fall bereits untersucht und sei auch zu dem Schluss gekommen, dass Fehler gemacht worden seien. Weitere Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt.
„Wir werden an der Aufarbeitung der Mängel intensiv mitarbeiten“, sagte Friedmann: „Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass bei zukünftigen Abschlüssen die ermittelten Fehler nicht wiederholt werden.“