Rathaus FrechenStadt zahlt seit zwei Jahren Zehntausende Euro Miete für leere Räume
Die Stadtverwaltung hat Räume an der Hauptstraße angemietet, nutzt sie aber nicht.
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Frechen – Die Raumnot ist groß im Rathaus. Deshalb nutzt die Verwaltung mehrere Büros in anderen Gebäuden in der Innenstadt.
Für Entlastung sollten auch Räume sorgen, die die Stadtverwaltung im April 2020 im Haus an der Hauptstraße 120 angemietet hat. Seit zwei Jahren zahlt die Stadt dafür Miete in beträchtlicher Höhe. Genutzt werden die Büros jedoch nicht.
Stadt Frechen zahlt mehr als 3000 Euro im Monat
Zur Höhe der Mietzahlung will die Stadtverwaltung derzeit öffentlich keine Auskunft geben. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich um mehr als 3000 Euro pro Monat. Dies deckt sich mit den Angaben in einem Antrag der Frechener SPD, der auf deren Homepage zu finden ist. Dort ist die Rede von Mietkosten in Höhe von 3164 Euro im Monat, inklusive Vorauszahlung der Nebenkosten.
Die Stadtverwaltung räumt Fehler ein. In den Büros soll auf einer 280 Quadratmeter großen Fläche Platz für elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen werden. Dass sie bis heute nicht genutzt werden, liege an einer Reihe von Gründen, berichtete Stadtsprecher Thorsten Friedmann. Nach heutiger Einschätzung sei der Mietvertrag damals zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, als noch viele Fragen ungeklärt gewesen seien. Dazu zählen laut Friedmann haushaltsrechtliche Aspekte, also Fragen der Finanzen.
Umbau verzögerte sich
Zudem hätten sich die notwendigen Umbauten verzögert, da bauordnungsrechtliche Fragen dazu im Vorfeld nicht geklärt worden seien. „Hinzu kamen noch personelle Veränderungen und damit einhergehende zeitliche Beeinträchtigungen“, sagte Friedmann weiter. Es sei zudem schwierig gewesen, passende Angebote für Handwerksleistungen zu bekommen. Der Umbau, für den 150.000 Euro im Haushalt veranschlagt worden sind, sei mittlerweile jedoch größtenteils abgeschlossen.
Es hake derzeit allerdings beim letzten Gewerk, den Elektroarbeiten. Dazu sei nur ein einziges Angebot eingegangen, das aber laut Stadtverwaltung „als nicht wirtschaftlich“ zu betrachten sei. Will heißen: Es war viel zu teuer. Deswegen soll nun eine erneute Ausschreibung erfolgen – „in einer stark angespannten Marktlage“, so die Verwaltung.
Rechnungsprüfungsamt stellt Mängel fest
Die SPD bittet in ihrem Antrag darum, den gesamten Vorgang vom Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen. Das sei bereits tätig geworden, berichtet die Stadtverwaltung auf Anfrage. Das Rechnungsprüfungsamt habe den Vorgang untersucht und bemängelt. Dass es bei der Anmietung zu Fehlern gekommen sei, sei auch im Prüfbericht 2020 festgehalten worden.
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„Wir werden an der Aufarbeitung der Mängel intensiv mitarbeiten“, sagte Friedmann: „Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass bei zukünftigen Abschlüssen die ermittelten Fehler nicht wiederholt werden.“