Unruhe im RathausErneut Strafanzeige im Frechener Korruptionsfall gestellt
Im Frechener Rathaus ist nach den Korruptionsfällen noch immer keine Ruhe eingekehrt.
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Frechen – Die Korruptionsfälle im Frechener Rathaus bleiben weiterhin Thema. Einer der drei Angeklagten, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte frühere Leiter der Abteilung Wohnung und Soziales im Frechen Rathaus, hat nun Strafanzeige gegen zwei seiner Vorgesetzten gestellt.
Dies hat er den Ratsfraktionen in einer E-Mail mitgeteilt, die auch einige Dokumente wie E-Mails, Vernehmungsprotokolle und Schriftstücke der Stadtverwaltung enthält. Einer der Beschuldigten, der für den Sozialbereich zuständige Beigeordnete, hat sich daraufhin in einer Stellungnahme an die Mitglieder des Ältestenrates in Frechen zu den Vorwürfen geäußert. In dem Schreiben, dass dieser Zeitung vorliegt, weist er die Anschuldigungen in aller Entschiedenheit zurück.
Vertrag für Betreuung von Flüchtlingen
Wie berichtet wirft der ehemalige Abteilungsleiter seinen Vorgesetzten vor, einen Vertrag mit einem Dienstleister manipuliert zu haben, der sich 2015/2016 um die Flüchtlinge in der Unterkunft am Frechener Gymnasium gekümmert hat. Nachträglich sei eine dreimonatige Kündigungsfrist in den Vertrag eingebaut worden, was zu einer „ungerechtfertigten Zahlung“ von 140.000 Euro geführt habe.
Zahlreiche Aktenordner füllten die Schränke während der Verhandlung vor dem Landgericht Köln. Nun ist eine weitere Strafanzeige hinzugekommen.
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Der ehemalige Abteilungsleiter verweist auf einen nachträglichen Zusatzvertrag, der zwischen Stadt und dem Dienstleister geschlossen worden sei. In diesem Vertrag sei es ausschließlich um die Finanzierung einer halben Stelle in der Flüchtlingsunterkunft gegangen, betont hingegen der Beigeordnete. Die Änderung der Kündigungsfrist sei ausdrücklich kein Gegenstand des Vertrags gewesen.
Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein
Dies habe das Landgericht Köln bereits 2019 bestätigt, und zwar in einem Verfahren gegen die Geschäftsführer einer Hürther Sicherheitsfirma, die an den Korruptionsfällen beteiligt waren. „Als Ergebnis der Beweisaufnahme stellt das Landgericht Köln fest, dass die jetzt behauptete Einräumung einer veränderten Frist tatsächlich nicht stattgefunden hat“, schreibt der Beigeordnete.
Er weist auch darauf hin, dass der ehemalige Abteilungsleiter bereits 2020 wegen des gleichen Vorwurfs Anzeige gegen seine beiden Vorgesetzten gestellt habe. Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren damals eingestellt. Nun erhebe der ehemalige Abteilungsleiter erneut Vorwürfe, ohne dass neue Beweise vorlägen, so der Beigeordnete.
Neue Strafanzeige ist eingegangen
Auch in dem jüngsten Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter und zwei weitere ehemaligen Mitarbeiter der Stadt Frechen habe die Vorsitzende Richterin klargestellt, „dass in den Ermittlungen keine Erkenntnisse zu abweichenden schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen erlangt werden konnten“, so der Beigeordnete.
Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte auf Anfrage, dass die neue Strafanzeige mittlerweile eingegangen ist. „Es wird derzeit geprüft, ob darin neue Tatsachen und Beweismittel vorgetragen werden, welche die Einleitung von Ermittlungen gegen die beanzeigten Personen gebieten“, so Staatsanwältin Miriam Margerie.
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Wegen der Korruptionsfälle hatte das Landgericht Köln drei ehemalige Mitarbeiter der Stadt Frechen, darunter den früheren Abteilungsleiter, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Alle drei Angeklagten haben Revision gegen das Urteil eingelegt.