Hürth attraktiver machenCDU und Grüne gehen gemeinsam in die nächste Amtszeit
Zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis sind Hendrik Fuchs und Britta Bojung von den Grünen sowie Gudrun Baer, Björn Burzinski und Rüdiger Winkler von der CDU (v.l.).
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Hürth – CDU und Grüne werden auch in der neuen Wahlperiode im Stadtrat zusammenarbeiten. Gut zehn Wochen nach der Kommunalwahl haben die beiden Kooperationspartner, die gemeinsam über eine komfortable Mehrheit von 32 der 48 Ratsmandate (plus Bürgermeister) verfügen, einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Dass es so lange gedauert hat, führen die Partner nach mehr als einem halben Dutzend Verhandlungsrunden nicht auf größere Meinungsverschiedenheiten zurück, vielmehr sei in dem zwölfseitigen Papier vieles bis ins Detail geregelt worden.
In der vergangenen Ratsperiode hatte es bisweilen geknirscht im schwarz-grünen Bündnis. „Als ich den Vertrag damals als Parteivorsitzender unterschrieben habe, war ich mir nicht ganz sicher, ob das Bündnis hält“, blickt Christdemokrat Gerd Fabian zurück, der auch diesmal zur Verhandlungsgruppe der CDU zählte. Umso mehr sei er beeindruckt, wie viele Übereinstimmungen es nun zwischen den beiden neu aufgestellten Fraktionen gebe.
„Das oberste Ziel ist eine nachhaltige Politik“
Einig sind sich CDU und Grüne etwa beim Klimaschutz. Die Stadt müsse mit gutem Beispiel vorangehen, meint Hendrik Fuchs, Fraktionssprecher der Grünen. Bis 2030 soll die Stadt ihren CO2 -Ausstoß auf Null senken. Dazu sollen die Fernwärme, die von Braunkohle auf Industrieabwärme umgestellt wird, E-Mobilität, Gebäudesanierungen und Photovoltaikanlagen beitragen.
Aber auch auf dem Weg zur Klimaneutralität wollen die Kooperationspartner aufs Geld schauen. „Das oberste Ziel ist eine nachhaltige Politik, mit der finanzielle Gestaltungsspielräume bestehen bleiben“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Burzinski.
Um beim Klimaschutz und bei der Verkehrswende hin zu mehr Nah- und Radverkehr voranzukommen, soll in der Verwaltung ein neuer Fachbereich geschaffen werden, in dem diese Aufgaben gebündelt werden. In künftigen Neubaugebieten – den Rahmen setzt das vorhandene Wohnbaulandkonzept – soll der Autoverkehr minimiert werden, außerdem wollen die Partner einen Anteil von 30 Prozent an öffentlich gefördertem Wohnraum vorschreiben und die Höhe von Neubauten begrenzen.
Mehr Grün und Wald
Um Hürth attraktiver zu machen, will das Bündnis Grünflächen vernetzen und neuen Wald pflanzen. Umweltberater bei den Stadtwerken sollen helfen, wilden Müll zu vermeiden und Müllsünder zu überführen.
Bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen setzt Schwarz-Grün auf das geplante interkommunale Industriegebiet Barbarahof zwischen Hürth und Erftstadt, aber auch in Kalscheuren und an der Wilhelm-Rieländer-Straße in Hermülheim sollen Gewerbeflächen entstehen.
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Weitere Investitionen plant das Bündnis an Schulen. Neben den Neubauten am Ernst-Mach-Gymnasium, an der Friedrich-Ebert-Realschule und an der Martinusschule in Fischenich stehen auch Erweiterungen der Bodelschwingh-Schule in Alt-Hürth, der Brüder-Grimm-Schule in Gleuel und der Grundschule im Zentrum im Kooperationspapier. Außerdem soll die Breitbandanbindung der Schulen bis 2022 verbessert werden. Auch beim Umbau des Rathauses, das einen neuen Eingang erhalten soll, sind sich die Partner einig.