Vor Beginn der ImpfpflichtGesundheitsdezernent im Rhein-Erft-Kreis schlägt Alarm
In Krankenhäusern und Altenheimen tritt bald eine Impfpflicht in Kraft.
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Rhein-Erft-Kreis – Auf die Gesundheitsämter kommt neue Arbeit zu: Wenn am 15. März die Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenheimen in Kraft tritt, müssen die Ämter entscheiden, wann sie gegen Ungeimpfte ein Beschäftigungsverbot verhängen. Christian Nettersheim, Gesundheitsdezernent im Bergheimer Kreishaus, sieht da großen Abstimmungs- und Klärungsbedarf.
In den sechs Akutkrankenhäusern, 45 vollstationären Pflegeeinrichtungen und bei mehr als 100 ambulanten Pflegediensten im Rhein-Erft-Kreis arbeiteten mehrere Tausend Beschäftigte, sagt Nettersheim – da seien die Praxen der niedergelassenen Ärzte und andere Einrichtungen noch gar nicht mitgezählt. Selbst wenn man von einer Quote von nur zehn Prozent Ungeimpfter ausgehe, kämen mehrere Hundert Verfahren auf das Gesundheitsamt zu. Das sei eine weitere Belastung in der Pandemie, „sodass davon auszugehen ist, dass die Anzahl der mutmaßlich zu bearbeitenden Fälle die aktuellen Personalkapazitäten übersteigt“.
Rhein-Erft-Kreis: Dezernent fordert konkrete Vorgaben
Bund und Land müssten den örtlichen Behörden konkrete Vorgaben an die Hand geben – und Zeit einräumen, bis ein einzelfallbezogenes Verfahren gefunden sei. Nettersheim: „Erst danach können Betretungs- und Tätigkeitsverbote rechtssicher angeordnet werden.“
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Denn vorher müssten Umstände geprüft werden, die eine Ausnahme von der Impfpflicht rechtfertigten, die Betroffenen müssten angehört und die Arbeitgeber einbezogen werden. Nettersheim plädiert für verbindliche Vollzugshinweise und Abwägungskriterien, damit nach bundesweit gleichen Maßstäben entschieden werde. „Insbesondere wird im Blick behalten werden müssen, dass die Versorgungssicherheit für die pflegebedürftigen und kranken Menschen sowie für die Menschen mit Behinderung durch Sanktionen wie Betretungs- und Beschäftigungsverbote nicht gefährdet wird“, sagt Nettersheim.