Politisch hat die Kolpingstadt in den vergangenen zweieinhalb Jahren keine leichte Zeit durchgemacht. Bei geplanten Großprojekten wie der Europaschule explodieren die Kosten. Noch immer ist die Stadt auf der Suche nach einem weiteren Beigeordneten. Und statt auf Konsens mit der Verwaltung setzt der Stadtrat bei wichtigen Themen auf Konfrontation. Doch es gibt auch Fortschritte, die optimistisch stimmen.

Ob Strukturwandel, Steuererhöhungen für die Bürger oder geplante Bauprojekte – in vielen Punkten ist die Diskussion festgefahren. Das heißt beim Strukturwandel zum Beispiel: Die einen wollen mehr Umweltschutz, die anderen Industrie- und Gewerbegebiete. Es gibt Streit darüber, ob eine neue Grundschule in Sindorf zwei oder drei Stockwerke haben soll. Auch beim Europagymnasium hakt es. Während die prognostizierten Kosten für den Neubau der größten Schule in Nordrhein-Westfalen steigen, ist ein Baubeginn noch immer nicht in Sicht.

Streit um Parkplätze mit geplanter Aldi-Filiale in Türnich

In puncto Kompromisse taugt die Verwaltung selbst nicht als Vorbild für die Politik. Sie zofft sich etwa mit dem Unternehmen Aldi Süd um die Größe von Parkplätzen. Die Folge: Eine in Türnich vorgesehene Filiale ist auch nach monatelanger Diskussion immer noch nur geplant und nicht gebaut. Dabei hilft auch nicht, dass so mancher Lokalpolitiker nur den eigenen Stadtteil im Blick hat – und dabei vergisst, dass dieser ein Teil der großen Kolpingstadt ist.

Dabei beweisen einige Entscheidungen im Stadtrat, dass es auch anders geht. Etwa beim sozialen Wohnungsbau. Den hat die Politik gemeinsam auf den Weg gebracht. Für die ganze Stadt. Seit der Wahl 2020 hat sich wenig am schlechten Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik geändert, am Verhältnis der Fraktionen untereinander aber einiges. In den Ausschüssen und im Rat fielen viele Beschlüsse mit großer Mehrheit. Kleinere Fraktionen, die bisher durch ihre „Dagegen-Haltung“ auffielen, zeigen sich kooperativ. Den Beigeordneten wählten alle Fraktionen sogar einstimmig.

Bündnis mit Grünen spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

Die im Nachhinein gescheiterte Wahl treibt aber wieder einen Keil zwischen die Fraktionen. Während Grüne, BBK und UWG sich deutlich für den Kandidaten aussprachen, distanzierten sich CDU und SPD von ihm. Stichworte wie „Bestenauslese“ machten die Runde – wenn der gescheiterte Kandidat sich nochmal bei der Stadtverwaltung bewerben wolle, könne er das gerne tun. Eine Garantie, dass er genommen werde, gebe es nicht.

Einigkeit bei den beiden größten Fraktionen im Stadtrat könnte die Politik als Sieg verbuchen. Aus den kleinen Fraktionen kommen allerdings wichtige Impulse, die nicht übersehen werden sollten. Das gilt beispielsweise für den Haushalt: Ein ungewöhnliches Bündnis aus Linken, Grünen und Liberalen spricht sich deutlich wie nie gegen Steuererhöhungen für die Bürger aus. Streitpunkt bei den Dreien ist etwas anderes: das Personal der Stadtverwaltung. Kerpen hat seit der Corona-Pandemie mit Personalausfällen zu kämpfen.

Gelingt Kerpen gemeinsam?

Digitalisierung, Umweltschutz, Schulen – Darüber diskutiert Kerpen

Von

Marco Führer

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Das lähmt viele Abteilungen, etwa das Standesamt oder die Kindergärten. Während einige Parteien die Mitarbeiter entlasten wollen, blicken andere auf die Kosten. Ob die Stadt mit mehr oder weniger Personal besser fährt, ist schwer zu beurteilen. Klar ist: Kerpen muss effizienter und deshalb schneller digitalisiert werden. Selbst das kleine Elsdorf liegt deutlich vor der Kolpingstadt.

Hier konnten Bürger schon 2017 digital Termine buchen. Kerpen hat das mittlerweile erkannt und eine Digitalmanagerin eingestellt. Viele Probleme geht die Stadt an. Für einige – Klima- und Strukturwandel, Stadtentwicklung – gibt es bisher aber lediglich Konzepte. An der Umsetzung hapert es. Helfen könnte hier mehr Einigkeit. Ganz nach Dieter Spürcks liebstem Spruch: „Kerpen gelingt gemeinsam“.