Kerpener sind empörtHausbesitzer müssen erheblich mehr Grundsteuer zahlen
Bei den Neubauten treiben die Baukosten die Preise weiter kräftig an (Symbolbild).
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Kerpen – Rund 28.000 Bescheide über die neuen Grundbesitzabgaben für 2022 hat die Stadtverwaltung am vergangenen Freitag verschickt. Seitdem regt sich Empörung, weil viele Hausbesitzer festgestellt haben, dass sie nun für ihr Haus wesentlich mehr Grundsteuer zahlen müssen.
Denn der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde mit Jahresbeginn von 620 auf 720 Prozentpunkte angehoben. Für ein normales Reihenhaus müssen im Durchschnitt rund 80 Euro mehr pro Jahr bezahlt werden.
Die Verwaltung verweist darauf, dass sie die Steuereinnahmen braucht, um ihre Ausgaben zu decken. So wurden 2021 rund 16 Millionen Euro an Grundsteuer eingenommen, 2022 sollen es mit der Erhöhung 18,7 Millionen Euro sein. Dennoch erwartet die Stadt für 2022 ein Defizit von 14 Millionen Euro.
Schrittweise Erhöhung in Kerpen seit 2015 beschlossen
Eine schrittweise Erhöhung der Grundsteuer ist in Kerpen schon seit 2015 beschlossene Sache, sie kommt also nicht überraschend: Sie ist seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept festgelegt, welches sich die Stadt auferlegt hat, um bis 2025 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Dabei ist noch eine weitere drastische Steigerung eingeplant. Zwar soll der Hebesatz in den Jahren 2023 und 2024 bei 720 Prozentpunkte bleiben. Dann aber könnte er 2025 gleich auf rund 1200 Prozentpunkte steigen. Verhindern lässt sich das, wenn die Stadt bis dahin entweder ihre Einnahmen anderweitig steigert oder ihre Ausgaben senkt, so dass beides wieder im Lot ist. Das ist das erklärte Ziel der Politiker im Stadtrat.
Die aktuellen Erhöhungen sieht etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp mit Bedauern. „Es ist leider nicht anders zu handhaben, die Stadt muss ihre Kosten decken.“ Es sei so, dass die Stadt vom Land und vom Bund zu viele Pflichtaufgaben zugewiesen bekämen, ohne dass für die Gegenfinanzierung gesorgt werde. So blieben die Kommunen systematisch „unterfinanziert“.
SPD Kerpen: Bürgermeister ist in der Pflicht
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp setzt darauf, durch Einsparungen die Anhebungen für 2025 noch vermeiden zu können. In den vergangenen Jahren seien solche Einsparungen in nennenswerter Größe leider nicht gelungen, „weil es hierzu keine Diskussion gab“, beklagt Lipp. Bürgermeister Dieter Spürck sei in der Pflicht und müsse auf die Fraktionen zugehen, um gemeinsame Beratungen zu initiieren.
Nun sollen solche Beratungen stattfinden. So fordern etwa die Piraten mehr interkommunale Zusammenarbeit. Kommunen sollten sich zusammen tun und gemeinsam einkaufen. Die SPD wünscht sich eine bessere Kontrolle von Bauvorhaben. Ob das umgesetzt werden kann und finanziell auch etwas bringt, ist dabei offen.
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Nun soll hierfür ein Arbeitskreis gegründet werden, wie der Hauptausschuss am Dienstag beschloss. Konkrete Vorschläge, wo in der Stadt Kerpen Geld in dem benötigten größeren Umfang eingespart werden kann, gibt es bislang eher nicht: Büchereien, Jugendzentren, Bürgerhallen und Schwimmbäder etwa könnten geschlossen werden. Doch das ist unpopulär.