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Kommentar zum Hambacher ForstBerufungsweisung „eine unerhörte Peinlichkeit für NRW“

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RäumungHambi

Im September 2018 war ein massives Polizeiaufgebot angerückt, um die Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen. (Archivbild)

Kerpen – Die Räumung des Hambacher Forstes aus vorgeschobenen Brandschutzgründen war eine politische Peinlichkeit, die der NRW-Landesregierung zu Recht wieder auf die Füße fällt. Aber dann noch hinzugehen und den Kerpener Bürgermeister anzuweisen, gegen dieses nachvollziehbare Urteil Berufung einzulegen, ist gefährlich für die Demokratie.

Kerpener sollen nun auch noch bezahlen

Es wird deutlich, um was es wirklich ging: nämlich darum, dass das heiße Eisen Hambi-Räumung Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf nicht mehr schaden sollte – eine unerhörte Peinlichkeit für NRW.

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Ausbaden müssen das nun die Kerpener. Und sie sollen auch noch für den Einspruch bezahlen, den sie gar nicht wollten. Wie viel ist ein demokratisch gefasster Ratsbeschluss wert? Auf diese Frage läuft es zu. Leider müssen nun Gerichte Klarheit schaffen. Es wäre besser, die schwarz-gelbe Landesregierung würde sich entschuldigen.