Urteil zur Räumung des Hambacher ForstsLand will Kerpen zur Berufung zwingen
Polizisten räumen im Oktober 2018 den Hambacher Forst.
Copyright: Wilfried Meisen (Archivbild)
Kerpen – Hin und Her bei der Stadt Kerpen in Sachen Hambacher Forst: Am Dienstagabend hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt ihre Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zurückzieht, wonach die Räumung des Waldes 2018 rechtswidrig gewesen ist. Eine knappe Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und UWG hatte dies im Stadtrat gegen den Willen von Bürgermeister Dieter Spürck sowie CDU und BBK und AfD durchgesetzt. Eine gegenteilige Entscheidung des Kerpener Hauptausschusse vor drei Wochen sollte damit aufgehoben werden.
Doch nun wurde bekannt, dass die Entscheidung des Kerpener Rates vom Land nicht anerkannt wird. Wie aus der Stadtverwaltung berichtet wird, wird das Land die Stadt per Anweisung dazu zwingen zu wollen, bei der Berufung zu bleiben. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes noch einmal überprüfen und möglicherweise korrigieren. Das Gericht in Köln hatte die Räumung als rechtswidrig bezeichnet, weil sie damit begründet worden war, dass die Baumhäuser der Waldbesetzer im Forst nicht brandsicher seien. Diese Begründung, so meinte das Kölner Gericht, sei aber nur ein Vorwand gewesen. Das Gericht gab damit einem früheren Waldbesetzer Recht, der gegen die Stadt Kerpen geklagt hatte. Auch die Stadt Kerpen hatte sich 2018 gegen die Räumung ausgesprochen, war aber vom Landesbauministerium per Anweisung dazu gezwungen worden, die Räumung durchzuziehen.
Stadt betonte, es gebe kein Druck des Landes
Schon gleich nach dem Kölner Urteil Anfang September hatten Vertreter des Landes den Wunsch geäußert, die Stadt Kerpen solle gegen das Urteil Berufung einlege. Die Stadt hatte dagegen betont, in ihrer Entscheidung frei zu sein. Es gebe in der Sache auch keinen Druck des Landes.
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Den gibt es nun also doch: SPD, Grüne, Linke und UWG sprechen schon davon, die Stadt sei „Handlanger eines von allen guten rechtlichen Geistern verlassenen Bauministeriums“. Kritik gibt es auch von Antje Grothus, Landtagskandidatin der Grünen und ehemals Mitglied der Kohlekommission der Bundesregierung: Es sei zu erwarten gewesen, dass die Landesregierung den Druck auf die Stadt Kerpen weiter erhöht, „statt endlich die Verantwortung für ihr rechtswidriges und verantwortungsloses Verhalten gegenüber allen am Konflikt beteiligten Menschen zu übernehmen“. Vom Land selber war bislang dazu keine Stellungnahme zu bekommen.