„Das kostet Steuergelder“Kritik an Stellvertreter-Plänen in Kerpen wird immer lauter
Das Kerpener Rathaus
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Kerpen – Keine große Diskussion gab es vor knapp zwei Wochen im Stadtrat, als dieser beschloss, dass Kerpen in Zukunft drei statt zwei stellvertretende Bürgermeister haben soll. Angeblich ging es darum, die hohe Zahl der repräsentativen Termine der Stadt besser unter dem hauptamtlichen Bürgermeister und seinen Stellvertretern verteilen zu können. Nur die UWG stimmte dagegen.
Verabredet ist, dass Addy Muckes von der CDU erster Stellvertreter wird, Torsten Bielan von der SPD zweiter. Der dritte Stellvertreter soll nun von den Grünen kommen, einen Namen wollen sie noch nicht nennen. Auf der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 17. November, 17 Uhr, sollen die neuen Stellvertreter gewählt werden.
Marlies Sieburg: „Im Normalfall kostet das auch Steuergelder“
Doch jetzt gibt es Kritik im Internet, wobei sich auch frühere Amtsinhaber wie die ehemalige Bürgermeisterin Marlies Sieburg (SPD) zu Wort melden: Sie sei besonders über die Begründung für den neuen Posten „irritiert“, schreibt Sieburg bei Facebook. „Nach meiner Wahrnehmung gibt es zu Pandemiezeiten viel weniger Repräsentationstermine. Ehrlicherweise sollte man doch sagen, dass hier mögliche Koalitionspartner eingebunden werden sollten und im Normalfall kostet das auch Steuergelder.“
So sieht es auch der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Steinberg: „Warum wird mal wieder nicht ehrlich gesagt, dass die anderthalbfache zusätzliche Aufwandsentschädigung als Bindemittel eines Bündnisses mit den Kerpener Grünen benötigt wird.“ Der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Niederjohann pflichtet ihnen bei. „Es geht natürlich um die Einbindung des grünen Koalitionspartners in die geplante schwarz-grüne Gestaltungsmehrheit.“ Es wäre „löblich“ gewesen, wenn die CDU im Gegenzug auf den ihr zustehenden ersten Stellvertreterposten verzichtet hätte, findet Niederjohann.
Kerpen: Im Jahr kostet jeder Bürgermeisterstellvertreter rund 7500 Euro
Für die stellvertretenden Bürgermeister gibt es eine Aufwandsentschädigung von 625 Euro im Monat, egal wie oft sie eingesetzt werden. Das ist anderthalbmal soviel wie die Aufwandsentschädigung für ein einfaches Ratsmitglied und wird zusätzlich gezahlt. Im Jahr kostet jeder Bürgermeisterstellvertreter also rund 7500 Euro. Die ganze Diskussion sei deshalb „Quatsch“, findet der grüne Stadtverordnete Bernd Krings: „Da wären wir ja billig zu haben.“
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So sieht es auch Fraktionsvorsitzender Peter Abels. Der Partei gehe es in den Verhandlungen mit der CDU um Sachthemen, nicht um Pöstchen. Dass es nun einen dritten Stellvertreter geben werde, sei Teil eines „Gesamtpaketes“ für die anstehenden Stellenbesetzungen – etwa auch der Ausschussvorsitze. Darauf hätten sich die Fraktionen geeinigt, um Machtkämpfe zu vermeiden. Das Geld für den dritten Stellvertreter solle zudem an anderer Stelle „gegenfinanziert“ werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp wollte zum Thema keine Stellung nehmen. Klaus Ripp, Fraktionsvorsitzender der CDU, weist darauf hin, dass auch andere Kommunen – etwa Bedburg oder Bergheim – neuerdings drei stellvertretende Bürgermeister haben. Im neuen Stadtrat gebe es nun neben CDU und SPD mit den Grünen drei große Fraktionen. Da sei es folgerichtig, diese auch angemessen an der Repräsentation der Stadt zu beteiligen. Die zusätzlichen Kosten seien im Sinne der Demokratie vertretbar, meint Ripp.