Kerpener StadtratErste Bewährungsprobe für das neue Bündnis
Ein Blick auf das Kerpener Rathaus. (Symbolbild)
Copyright: Wilfried Meisen
Kerpen – Auch nach der Wiederwahl von Bürgermeister Dieter Spürck und der Konstituierung des neuen Stadtrates ist die Auseinandersetzung um die Besetzung der freien Stelle des ersten Beigeordneten nicht ausgestanden. Im Frühjahr hatte der Stadtrat den Bewerber Mahmoud Al-Khatib gewählt, den dann Spürck aber nicht ernennen wollte. Im Juni hatte der Stadtrat beschlossen, die Stelle neu auszuschreiben. Ob dies rechtskonform ist, bleibt umstritten. Über den konkreten Text der Stellenausschreibung soll es nun in der Ratssitzung am 17. November gehen.
Dabei wird interessant sein, wie sich die Grünen positionieren: Sie hatten in der Vergangenheit mit SPD, Linken und UWG Al-Khatib unterstützt, verhandeln jetzt aber mit der CDU über eine Kooperation im Rat. Wie sich die Fraktion nun verhalten werde, sei noch offen, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Abels. „In der damaligen Situation haben wir Al-Khatib mitgewählt. Jetzt müssen wir sehen, wie es in der Stadt weitergeht.“ Die Grünen wollten die Auseinandersetzungen der Vergangenheit überwinden, ohne dass weiter Personen beschädigt würden. „Wir müssen im Rat zur Sacharbeit zurückfinden.“
Keine Stellungnahme von Al-Khatib
Offen ist, ob Al-Khatib gegen die Neuausschreibung der Stelle schon Klage eingereicht hat oder dies noch tun will. Von ihm ist keine Stellungnahme zu bekommen. Auch die Stadtverwaltung will sich nicht äußern.
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp jedenfalls ist der Meinung, dass die Auseinandersetzungen der vergangenen Monaten nicht einfach ad acta gelegt werden können. Seine Fraktion lasse deshalb überprüfen, ob man das Kommunalstreitverfahren in einer höheren Instanz fortführen könne, welches die SPD-Fraktion in der vergangenen Ratsperiode schon begonnen hatte. Dabei geht es um die Frage, ob die Rechte der SPD-Fraktion durch die erneute Stellenausschreibung und die Nichteinsetzung von Al-Khatib beeinträchtigt worden sind. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dies verneint. Nun könne man möglicherweise als neugebildete Fraktion die nächsthöhere Instanz, also das Oberverwaltungsgericht, anrufen, meint Lipp.
„Ein Restrisiko ist da“
Dies sei dann im allgemeinen Interesse der Stadt, sagt Lipp. Die Vorgänge müssten erst auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden, bevor die Stelle des Beigeordneten neu ausgeschrieben und dann auch besetzt werden könne. Falls Al-Khatib nämlich Klage einreiche und diese gewinne, die Stelle aber schon mit einem anderen Bewerber besetzt sei, drohe die Gefahr, dass die Stadt Entschädigungen wegen entgangener Gehälter und möglicherweise auch Pensionsansprüche „in Millionenhöhe“ an Al-Khatib zahlen müsse. Lipp: „Alle Fraktionen sind deshalb gut beraten, Rechtssicherheit herzustellen, bevor neue Fakten geschaffen werden.“
CDU und FDP sehen dies anders. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann fordert die „zügige“ Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle. CDU-Fraktionschef Klaus Ripp geht davon aus, dass in der Ratssitzung am 17. November ein Ausschreibungstext beschlossen wird und die Stelle neu ausgeschrieben werden kann. Sie solle danach möglichst bald besetzt werden. „Ein Restrisiko ist zwar da, aber wir können als Stadt nicht länger auf einen weiteren Beigeordneten warten.“ Das Amt sei schon zu lange vakant. Er gehe davon aus, dass die Aufhebung der Wahl von Al-Khatib durch den Stadtrat im Juni rechtens gewesen sei und mögliche Klagen dagegen abgewiesen würden.
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Dies, so meint Ripp, entspräche dann auch dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Diese hätten den Bürgermeister schließlich trotz der Kontroverse um Al-Khatib wiedergewählt und damit dessen Verhalten in der Auseinandersetzung gutgeheißen. Dies solle nun auch von der Gegenseite endlich akzeptiert werden.