Die Diskussion um die geplante Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B in Kerpen ebbt nicht ab. So stellt etwa die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die kommende Stadtratssitzung am Dienstag, 25. Februar, 17 Uhr, in der auch der Doppelhaushalt 2025/2026 thematisiert wird – und damit auch die Hebesatzung.

Kerpen: SPD will Stadt als Digitalisierungs-Standort etablieren

Die Sozialdemokraten machen in ihrem Antrag deutlich: „Die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B auf bis zu 2100 Prozent bis 2029 sind aus unserer Sicht nicht angemessen und nicht vermittelbar.“ Mit ihrem Schreiben will die Fraktion nach eigenen Angaben „verantwortungsvoll aufzeigen, dass es Alternativen gibt, um den Haushalt nachhaltig zu gestalten – ohne die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten.“

Ein Ansatz der Fraktion ist, die Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu erhöhen: „Wir wollen Kerpen als zweite Kommune im Rhein-Erft-Kreis zu einem führenden Standort der Digitalisierung entwickeln.“ Als Vorbild diene hier die Stadt Bedburg, die die Ansiedlung von Microsoft plant. Ein weiterer Punkt des Antrags sieht vor, die Effizienz der Verwaltung mithilfe der Digitalisierung zu steigern. Zudem beantragen die Sozialdemokraten, Investitionen kritisch zu prüfen und realistisch zu planen.

Investitionen genau prüfen und Baugesellschaft gründen

Weiter beantragte die SPD die Gründung einer städtischen Baugesellschaft, um Bauprojekte zu beschleunigen. „Das Hochbauamt ist personell nicht ausreichend ausgestattet, um die geplanten Maßnahmen fristgerecht umzusetzen“, heißt es zur Begründung. Die Baugesellschaft soll dem Antrag zufolge zu 100 Prozent der Stadt Kerpen gehören.

Mit diesen Maßnahmen will die Fraktion nach eigenen Angaben die Erhöhung der Grundsteuer B abmildern, „ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu gefährden“. Das Ziel sei, eine Balance zwischen finanzieller Stabilität und sozialer Verantwortung zu finden. Als letzten Punkt beantragt die SPD, die Entscheidung über den Haushalt in den April zu verlegen.

Grüne: Einnahmen durch Erhöhung der Grundsteuer zu generieren sei „unredlich“

Auch die Kerpener Grünen äußern sich in einer Stellungnahme zu den geplanten Hebesatzerhöhungen für die Grundsteuer B. Zwar seien sich die Mitglieder bewusst, dass die Stadt vor enormen finanziellen Herausforderungen stehe. „Die Sicherstellung ausreichender Einnahmequellen ist in den letzten Jahren politisch versäumt worden. Diese Einnahmen nun aus einer zusätzlichen Belastung für Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der Grundsteuer B zu generieren ist unredlich“, sind die Grünen jedoch überzeugt.

Die Fraktion kritisiert die fehlende Einkommensneutralität der angepeilten Hebesätze der Grundsteuer B für die kommenden Jahre. Es sei ungerecht, dass Unternehmen sich teilweise über eine niedrigere Steuerlast freuen könnten, während viele Privatpersonen nun mit höheren Grundsteuern rechnen müssten. „Deswegen haben wir und werden wir gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B in dieser Form in Kerpen stimmen!“, heißt es in der Stellungnahme von den Grünen.

Die Fraktion verweist im Zuge dessen auf frühere Anträge: zur differenzierten Hebesatzung der Grundsteuer B für Wohn- und Gewerbegrundstücke, zur Einführung einer Grundsteuer C sowie zur Einführung einer Verpackungssteuer. Auch sprach sich die Fraktion in der Vergangenheit für die Gründung einer städtischen Baugesellschaft aus.

FDP pflichtet anderen Fraktionen bei Grundsteuer C bei

Auch die Kerpener FDP begrüßt nach eigenen Angaben die Vorstöße der anderen Fraktionen. Das teilten die Liberalen in einer Pressemeldung mit. Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP Rhein-Erft und Bürgermeisterkandidat für Kerpen, betont: „Wir stehen reinen Steuererhöhungen weiterhin kritisch gegenüber. Mit der Grundsteuer C wollen wir ungenutzte Flächen aktivieren und so die Bürger entlasten.“

Zudem wendet sich die Fraktion mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Die Mitglieder hätten zahlreiche E-Mails von Bürgern erhalten, die sich mit der Grundsteuer B befassten. Die daraus resultierenden Sorgen sowie die „wiederholten Warnungen, dass solch ein Schritt die Bürger unverhältnismäßig belasten wird“, hätten die „großen Parteien“ und die „Verwaltung bisher nicht ernst genommen“.

Einsprüche gegen Bescheide

Widerstand gegen höhere Steuern in Kerpen wächst

Von

Elena Pintus und

Jörn Tüffers

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Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bisher aber nicht vorgelegt, weil nicht absehbar sei, dass hierfür eine Mehrheit zustande komme, wie der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Pfeil auf Redaktionsanfrage bestätigt: „Wir werden in dieser Diskussion auf alte Anträge von uns zu Sparmaßnahmen, wie etwa in Bezug auf städtisches Personal, verweisen.“

Stattdessen gibt die Fraktion in ihrem Brief Anregungen, wie die Kerpener Bürger selbst helfen können: indem sie sich an die restlichen Mitglieder des Stadtrats wenden, öffentlich ihren Unmut über die geplante Hebesatzerhöhung kundtun, an Ratssitzungen teilnehmen und sich einer Bürgerinitiative oder Partei anschließen.

Auch die Kerpener Linken wandten sich mit einem Antrag an die Stadtverwaltung. Sie stellten einen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 18. Februar, 17 Uhr. Die Linksfraktion beantragt einen differenzierten Hebesatz sowie die Grundsteuer C einzuführen und die prognostizierten Hebesätze bis 2028 anzupassen.