In vielen Entscheidungen orientierten sich die Ratsmitglieder an den Empfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Grüne gescheitertKerpener Rat stimmt gegen neue Verpackungssteuer
Von Elena Pintus
Lesezeit 4 Minuten
Der Kerpener Stadtrat hat sich gegen eine Verpackungssteuer ausgesprochen.
Copyright: dpa
ANZEIGE
Zwar wurde im jüngsten Hauptausschuss empfohlen, den Haushaltsbeschluss in den Rat im April zu verschieben. Vereinzelte Punkte der Haushaltsdebatte wurden in der Ratssitzung nun aber dennoch besprochen. Zu Beginn der Sitzung entschieden sich die Stadtverordneten dazu, den Tagesordnungspunkt 4 doch zu diskutieren, mit Ausnahme von vier Anträgen der Grünen, die sie zurückzogen und diversen Anträgen, die bereits im Ausschuss verschoben oder zurückgezogen wurden.
Die zurückgezogenen Anträge beinhalteten etwa Angelegenheiten der Personalplanung in Kitas, Aufstellung von Wasserspendern an Schulen, den Wunsch nach einer Hundespielwiese und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung eines Retentionsbeckens in Türnich.
Kerpen: Geförderte Personalien beschlossen
Um die Frist für das neue Ausbildungsjahr einzuhalten, beschlossen die Verordneten bereits an diesem Abend einstimmig, jeweils bis zu acht neue Verwaltungsfachangestellte und Stadtinspektoranwärter auszubilden sowie bis zu 33 Erzieher und Kinderpfleger beziehungsweise Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen.
Wie durch den Hauptausschuss empfohlen, beschlossen die Ratsmitglieder zudem einstimmig die zusätzliche geförderte und befristete Projektstelle für die Übergangsbegleitung in der Erprobungsstufe am Europagymnasium. 64.200 Euro an Personalkosten und 5000 Euro für Büromaterial und die IT kostet das Vorhaben zwar. Allerdings werden die Personalkosten voraussichtlich zu 100 Prozent von der Marga-und-Walter-Boll-Stiftung getragen.
Einen Beschluss bei vier Enthaltungen (AfD: 2, FDP: 2) ebenfalls bei gleicher Empfehlungslage und einer Förderung von 0,6 Stellen vom Land NRW, gab es für eine Stelle des Projekts „Kinderstark“. Auch zusätzliche Stellen für das Projekt „Bildungschancen 2.0“ wurden bei zwei Enthaltungen beschlossen.
SPD und die Grünen konnten sich über einen einstimmig angenommenen Prüfauftrag für eine städtische Baugesellschaft freuen. Dieser erhielt bereits im Hauptausschuss eine Empfehlung.
Steuer-Debatte verlief ähnlich wie im Ausschuss
Erneut thematisiert wurde die Prüfung einer gesplitteten Grundsteuer B ab 2026 und der Einführung einer Grundsteuer C. Klaus Ripp (CDU) verwies in der Diskussion um die Grundsteuer C auf seine Haltung, die er bereits im Haupt- und Finanzausschuss deutlich gemacht hatte: Seine Fraktion sei dagegen, weil man damit womöglich Familien belaste, die es sich derzeit nicht leisten könnten zu bauen und deshalb ihre Grundstücke leer liegen ließen.
Mit Ausnahme von Alessa Flohe (Piraten) und den Grünen, bei Enthaltung der FDP, stimmten die Stadtverordneten dagegen, bereits mit den Vorbereitungen für die Grundsteuer C zu beginnen. Stattdessen stimmte eine Mehrheit für einen Prüfauftrag, mit Gegenstimmen der CDU.
Einstimmig war die Abstimmung bei einem Antrag zur Grundsteuer B. Demzufolge wird die Stadt beauftragt, die Entwicklung der Rechtssicherheit für die Grundsteuer B weiter zu verfolgen und gegebenenfalls zu berichten. Ziel sei die Einführung der Splittung zu 2026 bei gegebener Rechtssicherheit.
Grüne erhalten keine Mehrheit für Verpackungssteuer
Wie schon im Hauptausschuss konnten die Grünen keine Mehrheit für ihren Prüfantrag zur Verpackungssteuer gewinnen. Zwar sprachen sich Alessa Flohe, Rebecca Neumann, die Linke sowie die SPD-Fraktion für den Antrag aus. Dagegen waren aber wie auch im Hauptausschuss CDU, AfD, FDP und BBK.
Ein Antrag der Grünen zur Kostenreduzierung der Stadt Kerpen bei „Sonstigen Dienstleistungen“ wurde nun auch im Rat besprochen. Wie der Kämmerer bereits im Hauptausschuss mitteilte, sei es denkbar, im Bereich der Kaufmännischen Gebäudewirtschaft auf 25.000 Euro zu reduzieren. Bei den Altlasten sei allenfalls eine Reduzierung des Ansatzes auf 15.000 Euro denkbar. Die Ratsmitglieder beschlossen diese Reduzierung. Den zweiten Teil des Antrags, der unter anderem vorsieht, Gutachten durch den Rat genehmigen zu lassen, lehnte eine Mehrheit dagegen wie im Ausschuss ab.
Weiterhin konnten die Grünen keine Mehrheit für ihren Antrag zur Neuorganisation des Versicherungswesens der Stadt gewinnen. Der Rat mit Ausnahme von Grünen und Linken folgte der Empfehlung des Ausschusses und lehnte den Antrag ab.
Wie im Ausschuss stimmten die Anwesenden für eine Bereitstellung der Mittel für den Umbau des Buirer Sportplatzes. Die Mittel waren in einem ersten Haushaltsentwurf aus der Planung rausgefallen. Wann eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen für das Vereinsheim möglich ist, ist der Stadtverwaltung zufolge aber noch ungewiss. Als Grund werden personelle Engpässe im Hochbauamt angegeben.