Der Besucherbereich in der Jahnhalle war beinahe bis auf die letzten Sitzplätze gefüllt, als sich Politik und Verwaltung vergangenen Dienstag zum Haupt- und Finanzausschuss trafen. Der Grund für das Interesse der Bürger waren Tagesordnungspunkte zum Doppelhaushalt 2025/2026.

Für Bürgerinnen und Bürger kurzfristig relevant wird ein Beschluss der Anwesenden, einem SPD-Antrag stattzugeben. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, die Haushaltsdebatte aus der Stadtratssitzung am Dienstag, 25. Februar, in die Sitzung am Dienstag, 8. April, verlegen. Die Sozialdemokraten begründeten dies so, dass sie „angesichts der komplexen Haushaltslage und der vielen offenen Fragen und noch fehlenden Zahlen“ mehr Zeit bis zur finalen Abstimmung über den Haushalt benötigten. Dies überzeugte die Stimmberechtigten bis auf drei Grüne, die sich enthielten.

Ratssitzung im Februar findet nun doch im Rathaus statt

Zwar fehlt pro forma bis zum betroffenen Rat ein Ratsbeschluss, doch auch Stadtsprecher Harald Stingl betonte in der Sitzung: „Es zeichnet sich ja eine deutliche Mehrheit ab, daher können wir mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Debatte verschoben wird.“ Wie einer nachfolgenden Pressemeldung von ihm zu entnehmen ist, findet die Sitzung am 25. Februar, 17 Uhr, voraussichtlich ohne Haushaltsdebatte wie gewohnt im großen Sitzungssaal statt.

Dennoch diskutierten die Stadtverordneten bereits in diesem Ausschuss diverse Haushaltsangelegenheiten, wie etwa die jeweiligen Anträge von Linken und Grünen, eine Splittung der Grundsteuer B vorzunehmen sowie eine Grundsteuer C einzuführen. Auch die SPD zeigte sich der Idee gegenüber offen, wenn auch etwas zurückhaltender und beantragte lediglich die Prüfung der Grundsteuer C sowie der Splittung.

Politiker haben geteilte Meinungen zur Grundsteuer C

Klaus Ripp (CDU) lehnte die Grundsteuer C deutlich ab: „Die leeren Grundstücke, die das betrifft, gehören Menschen, die es sich nicht leisten können, gerade zu bauen. Mit der zusätzlichen Steuerbelastung durch die Grundsteuer C müssten diese Familien ihre Grundstücke womöglich veräußern. Leisten können sich das dann größtenteils nur noch Spekulanten, die diese Grundstücke bebauen.“ Er fügte an: „Das würde wiederum zusätzlich zu einer Überlastung der Schulen führen.“ Offener zeigte er sich für eine differenzierte Grundsteuer B, vorausgesetzt, die Rechtssicherheit stehe bis dahin.

Peter Abels (Grüne) warf CDU und SPD vor, erst gegen eine Splittung der Hebesätze gewesen zu sein. Nun habe sich das aber geändert, nachdem die kleinen Fraktionen vorgeprescht seien. Torsten Bielan (SPD) verteidigte sich: „Wir hatten bei der letzten Debatte Ende 2024 noch keine Aussicht auf Rechtssicherheit. Aber jetzt sind wir weiter.“

Kerpen: Erste Vorstöße zur Splittung des Hebesatzes der Grundsteuer B

Auch das mehrfach angesprochene fehlende Personal und die Softwareprobleme scheinen Stand jetzt, wie es Kämmerer Thomas Schaaf sagte, nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Er antwortete auf eine Nachfrage von David Held (BBK): „2024 war unsere Software noch nicht auf dem Stand, eine Splittung darzustellen.“ Zur Personalsituation ergänzte er: „Wir hatten jetzt ein erhöhtes Arbeitspensum allein durch die Umsetzung der Grundsteuerreform. Die Splittung zusätzlich hätte ich zuvor einfach nicht geschafft.“

Bielan formulierte seinen Prüfantrag zur Grundsteuer C infolgedessen zu einem „oberflächlichen Prüfauftrag“ neu. Darauf konnte sich eine knappe Mehrheit einigen: Es stimmte dagegen die CDU, die AfD enthielt sich. Somit wurde der Antrag angenommen. Weiter konnten sich die Ausschussmitglieder darauf einigen, dass die Stadtverwaltung verfolgen solle, ob sich eine Rechtssicherheit zur Splittung der Grundsteuer B entwickle. Sobald diese Rechtssicherheit zu erwarten sei, habe die Stadt darüber zu berichten.

Weitere Anträge führten zu politischen Diskussionen

Zu weiteren Diskussionen führten mehrere Anträge der Grünen. Zum einen wollten sie eine Verpackungssteuer einführen, um die Grundsteuer abzumindern. Ripp (CDU) sagte dazu: „Wir lehnen die Verpackungssteuer kategorisch ab.“ Er befürchte, dass die Steuer vor allem kleine Restaurantbesitzer belaste. Es stimmten CDU, AfD, BBK und FDP gegen den Antrag, der somit abgelehnt wurde.

Ein weiteres Thema war die Gründung einer städtischen Baugesellschaft und die Einplanung entsprechender Haushaltsmittel, was die Grünen beantragten. Auch die SPD forderte in einem separaten Antrag die Gründung beziehungsweise die Prüfung einer Baugesellschaft.

Entscheidung im Rat

Fraktionen wollen differenzierten Hebesatz für Grundsteuer B in Kerpen

Von

Elena Pintus

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Thomas Marner, Erster und Technischer Beigeordneter: „Diese Baugesellschaft darf kein zu großer Apparat werden, sodass meine Leute am Ende abwandern, weil die Stadt nicht das gleiche Geld zahlen kann. Sonst kannibalisieren wir uns da gegenseitig. Und das sollte professionell geführt werden. Dann befürworte ich das auch.“ Dezernent Cem Yilmaz sagte: „Ich habe so etwas bereits bei meinem alten Arbeitgeber begleitet und würde das positiv begleiten wollen.“

Bielan machte deutlich, dass ein Prüfantrag als erster Schritt sinnvoll sei. Geld einplanen wolle seine Fraktion erst einmal nicht. Die CDU befürwortete das. Ripp resümierte: „Prüfen ja, aber bitte gründlich.“

Personalangelegenheiten schoben die Ausschussmitglieder zu großen Teilen in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss. Lediglich drei geförderte Stellen beschlossen die Anwesenden: eine befristete Stelle im Europagymnasium zur „Übergangsbegleitung in der Erprobungsstufe“, einen geförderten Anteil von 0,6 Stellen im Rahmen des Projekts „Kinderstark - NRW schafft Chancen“ und zusätzliche geförderte Stellen im Projekt „Bildungschancen 2.0“ im Jugendamt.