KerpenStaatsanwaltschaft stellt Korruptionsverfahren gegen Bürgermeister Spürck ein
Dieter Spürck
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Kerpen – Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren unter anderem gegen den Kerpener Bürgermeister Dieter Spürck wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer umstrittenen Baugenehmigung im Umfeld der Villa Trips mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitagnachmittag mit.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln bestätigte diese Pressemitteilung auf Anfrage dieser Zeitung: „Das Verfahren ist eingestellt worden, weil wir einen hinreichenden Tatverdacht nicht belegen konnten.“
Kerpener Bürgermeister Spürck empfindet Entscheidung als Freispruch
Spürck selbst empfindet diese Entscheidung wie einen Freispruch. Zwar gebe es juristisch keinen Freispruch, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt werde, betonte die Stadtverwaltung in der Mitteilung, aber die Einstellung ähnele dem Freispruch im Hauptverfahren und werde daher von „manchen Strafrechtlern als »Freispruch im Ermittlungsverfahren« bezeichnet“ – auch wenn es den klassischen Freispruch nur im Hauptverfahren nach Erhebung und Zulassung der öffentlichen Klage gebe.
Grund für die Ermittlungen war eine Baugenehmigung für den Bau von Wohnungen im Umfeld der Villa Trips in Horrem gewesen. Sie war politisch umstritten, aber weder von der Aufsichtsbehörde beanstandet noch verwaltungsgerichtlich aufgehoben worden. Diese Baugenehmigung sei im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung zu sehen, die bereits im Jahre 2014 unter Bürgermeisterin Sieburg, Amtsvorgängerin von Dieter Spürck, erteilt worden sei, teilte die Stadt mit. Dabei ging es um die Umwandlung einer ehemaligen Reithalle an der Villa Trips in ein Hotel.
Staatsanwaltschaft Köln hat zweieinhalb Jahre ermittelt
Durch diese Baugenehmigung der Reithalle seien Fakten im Sinne einer Ausstrahlungswirkung geschaffen worden, die im Ergebnis einen „Türöffner“ für andere Bauvorhaben im Umfeld zulasten des Landschaftsschutzes darstellten, erläutert die Stadtverwaltung.
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Zweieinhalb Jahre lang habe die Staatsanwaltschaft ermittelt. „Die Einstellung des Verfahrens entzieht auch sehr deutlich dem Verlangen aus den Reihen der seinerzeitigen Opposition im Frühjahr 2020 den Nährboden, Bürgermeister Dieter Spürck des Amtes zu entheben“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Spürck sagte dazu: „Ich war und ich bin nicht bestechlich. Ich hoffe, dass wir nunmehr wieder zu einer sachorientierten Politik im Kerpener Stadtrat zurückzukehren, um die aktuellen und anstehenden großen Herausforderungen gemeinsam angehen und bewältigen zu können.“