Seit 2019 gab es einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Kerpen und einem Kandidaten für das Amt des Ersten Beigeordneten.
Mehrmals geklagtStadt Kerpen siegt vor Gericht gegen ehemaligen Beigeordneten
Von Marco Führer
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Die Stadt Kerpen war siegreich: Das Gericht habe sich ausnahmslos allen Auffassungen der Verwaltung angeschlossen, sagt Bürgermeister Dieter Spürck.
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Fünf Jahre lang hat sich die Stadt Kerpen mit einem ehemaligen Beigeordnetenkandidaten vor Gericht gestritten. Jetzt hat die Auseinandersetzung ein Ende. Die Stadt ist aus dem Gerichtsstreit als Sieger hervorgegangen.
„Das Gericht hat sich unseren Auffassungen ausnahmslos angeschlossen und unser Vorgehen im Hinblick auf die Nicht-Ernennung bestätigt“, sagt Bürgermeister Dieter Spürck. Eine Abfindung von der Stadt, wie von dem Beigeordnetenkandidaten gefordert, gibt es also nicht. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe habe der Kläger überwiegend beglichen, sagt Spürck. „Dennoch verblieben auch Restkosten für die Kolpingstadt.“
Die erste Klage gab es bereits 2019
Der Beigeordnetenkandidat, Mahmoud Al-Khatib, wollte sich auf Anfrage nicht zu der Entscheidung des Gerichts äußern. Seit seiner gescheiterten Ernennung zum Ersten Beigeordneten hatte Al-Khatib mehrere Gerichtsverfahren gegen die Stadt geführt.
Al-Khatib kandidierte schon beim ersten Wahldurchlauf zum Beigeordneten im Frühjahr 2019. Doch die Kerpener Ratsfraktionen sprachen sich damals für René Strotkötter aus, den Kandidaten der CDU. Al-Khatib zweifelte dessen Eignung an. Strotkötter habe zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht über die nötigen Qualifikationen für das Beigeordnetenamt verfüg, hieß es.
Kölner Verwaltungsgericht lehnte Eilantrag ab
Der Unterlegene klagte gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Köln. Auch gab es einen Eilantrag auf Nichtbesetzung der Stelle bis das Hauptverfahren entschieden ist. Den Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Köln ab. Strotkötter zog seine Bewerbung trotzdem zurück. Ein neues Auswahlverfahren war die Folge.
Und dieses Mal setzte sich Al-Khatib vor allem mit den Stimmen von SPD und Grünen durch. Gewählt wurde er auch mit abweichenden Stimmen aus der CDU-Fraktion. Doch Spürck weigerte sich, Al-Khatib offiziell zum Ersten Beigeordneten zu ernennen. Al-Khatib klagte erneut.
Im Juni 2020 einigte sich der Rat dann darauf, die Stelle neu auszuschreiben. Die SPD-Fraktion, allen voran Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp, sprach sich vehement dagegen aus. Lipp empfahl, das Ergebnis des Klageverfahrens abzuwarten. Bei einer Niederlage drohten schließlich „Kosten in siebenstelliger Höhe“.
Al-Khatib stellte parallel vor Gericht einen Eilantrag auf Erlass einer einstwilligen Anordnung, damit die Stadt ihn doch noch zum Beigeordneten ernennt. Die Klage blieb zwar erfolglos. Das Gericht aber entschied, dass die freie Stelle so lange nicht besetzt werden dürfe, wie noch nicht über das Eilverfahren entschieden sei.
Erst 2022 begann die Stadt erneut mit der Beigeordnetensuche. Einem der Kandidaten bescheinigte die Bezirksregierung allerdings mangelnde Führungserfahrung. Auch seine Wahl scheiterte. In der Folge strukturierte sich die Verwaltungsspitze um, auch die Aufgaben des Ersten Beigeordneten wurden neu zugeschnitten. Beigeordneter ist seit Dezember 2023 Markus Meurer.