Der Rhein-Erft-Kreis behauptet, auf Geheiß der Ermittler gehandelt zu haben. Das wäre ein Skandal, kommentiert unser Autor.
Staatsanwaltschaft widerspricht Rhein-ErftDas Trauerspiel um die Schleuser geht in die nächste Runde
Ein Kommentar von Detlef Schmalenberg
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Polizisten durchsuchen Wohnungen und Häuser im Rahmen einer Razzia gegen Schleuserkriminalität.
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Die Bundespolizei soll im Zusammenhang mit dem Edel-Schleuser-Verfahren dazu aufgefordert haben, zweifelhafte Aufenthaltsgenehmigungen auch noch zu verlängern. Behaupten die Verantwortlichen des Rhein-Erft-Kreises. Ernsthaft? Die Ermittler sollen zum Rechtsbruch aufgefordert haben, damit ihre eigenen Untersuchungen nicht gefährdet werden?
Die Verdächtigen sollen vom Schirm der Fahnder verwunden sein
Sollte dies so gewesen sein, wäre der Skandal noch viel größer. Denn wenn schon verdeckt ermittelt wird, unter Missachtung des geltenden Rechts, dann würde es doch naheliegen, dass die Verdächtigen observiert werden. Zumindest nicht komplett vom Schirm der Fahnder verschwinden.
Das genau aber scheint geschehen zu sein. Denn zahlreiche der laut Staatsanwaltschaft illegal eingeschleusten Personen sind mittlerweile verschwunden. Halten sich womöglich weiterhin im Schengen-Raum auf, wo und warum auch immer. Um die Illegalen jetzt auszuweisen, müssten sie erst einmal gefunden werden.
Schon dass es diese Aufenthaltsgenehmigungen, die dann verlängert werden sollten, überhaupt gegeben hat, ist ein Trauerspiel. In vielen der beteiligten NRW-Kommunen hat die Hoffnung auf begüterte Investoren, vor allem aus China, die Sicht wohl etwas vernebelt.
Die Masche war früh schon kein Geheimnis mehr
Denn die Fakten sind doch so: Als die Möchtegern-Migranten zunächst versuchten, mit gefälschten Lebensläufen und Zeugnissen ein Investoren-Visum zu bekommen, bemerkten die deutschen Auslandsvertretungen den Schwindel und versagten die Einreise. Daraufhin besorgten sich die Chinesen, etwa in der tschechischen Botschaft, ein Touristen-Visum. Reisten von Prag sofort weiter nach NRW und beantragten dort als angebliche Fachkräfte eine Aufenthaltsgenehmigung – die ihnen oft schon nach kurzer Zeit erteilt wurde, nicht selten sogar für vier Jahre.
Das alles jedenfalls war früh schon kein Geheimnis mehr. Wie es dennoch zum Komplettversagen in deutschen Behördenstuben kam, versucht die Staatsanwaltschaft jetzt durch ihre akribischen Ermittlungen aufzuklären. Vieles davon ist nicht öffentlich. Zur Behauptung aus Rhein-Erft, Aufenthaltstitel auf Bestreben der Polizei verlängert zu haben, äußerten sich die Leiter des Verfahrens jetzt trotzdem. Stimmt nicht, hieß es kurz – wodurch der Skandal in eine weitere Runde geht.