Neue Corona-SchutzverordnungLange Schlangen an Testzentren im Kreis
Am Morgen war noch viel los am Testzentrum in Bergheim, gegen Mittag weniger.
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Rhein-Erft-Kreis – 2G in der Freizeit, 3G am Arbeitsplatz. Seit Mittwoch gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Corona-Schutzverordnung. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht für seinen Arbeitsplatz einen aktuellen negativen Coronatest.
Am Mittwochmorgen standen im Testzentrum an der Kölner Straße in Bergheim viele Menschen Schlange. Im Zuge des sich zuspitzenden Infektionsgeschehens werden Forderungen nach einer Impfpflicht lauter. Die Bundestagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis sind sich allerdings nicht einig.
Kippels: „Ich habe meine Meinung geändert“
Der Bedburger Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels (CDU) hat nach eigener Aussage lange mit sich ringen müssen und seine Meinung inzwischen geändert. „Ich habe eine Impfpflicht früher auch sehr, sehr kritisch betrachtet durch die Erfahrungen mit der Masernimpfung an den Kitas. Ich muss aber gestehen, ich habe meine Meinung geändert.“ Er habe immer gedacht, „dass die Vernunft in der Bevölkerung so weit verbreitet ist, dass wir in so eine dramatische Lage wie jetzt nicht kommen würden“. Kippels’ verfassungsrechtliche Abwägung kippe deshalb gerade hin zu einer Impfpflicht: „Ich halte das inzwischen für vertretbar. Wir haben ja auch die Gurtpflicht, die Führerscheinpflicht oder die Schulpflicht.“
Nach Kippels Einschätzung gebe es noch einen „großen Anteil an Menschen, die irgendwo im Mittelfeld herumplätschern“. Das seien keine Impfverweigerer, sondern Unentschlossene. Deshalb müsse man sich nun mit einer Impfpflicht auseinandersetzen. „Ich würde mich einem solchen Vorschlag nicht verschließen.“
Seif: Impfpflicht das „allerletzte Mittel“
Ähnlich sieht es Dagmar Andres (SPD). Die Erftstädterin sagt, dass sich ihre Meinung in den vergangenen Wochen geändert habe. Vor der Wahl habe sie die Impfpflicht noch abgelehnt. Mittlerweile sei sie aus ihrer Sicht unumgänglich. „Ich fand es anfangs übertrieben, über eine Impfpflicht zu diskutieren, schränkt sie doch die Freiheit eines jeden Einzelnen ein“, sagt die Abgeordnete. Sie habe auf die Eigenverantwortung gesetzt. „Ich empfinde es mittlerweile nicht mehr als zumutbar, das Leben von Jugendlichen, vulnerablen Gruppen und Familien mit Kindern weiterhin so massiv einzuschränken. Die Freiheit eines jeden Einzelnen hört dort auf, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.“
Detlef Seif (CDU) lehnt eine Impfpflicht nicht ausdrücklich ab, hält sie aber „für das allerletzte Mittel“. „Eine Impfpflicht bleibt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Wer ein entsprechendes Gesetz fordere, um die aktuelle Situation zu verbessern, zeige, dass er sich nicht ausreichend mit der Thematik beschäftigt habe. Zunächst müsse die Impfpflicht ihren parlamentarischen Lauf nehmen, dann erst könne geimpft werden. „Damit würden wir erst in eineinhalb, zwei Monaten die Situation verbessern und nicht die vierte Welle brechen.“
AfD auf Konfrontationskurs
Die Thematik sei komplex, weil sie bis „in die tiefsten Persönlichkeitsrechte“ hereinreiche, sagt Markus Herbrand (FDP). „Nach allen Abwägungen finde ich, dass wir einrichtungs- und berufsbezogene Impfpflichten temporär einführen sollten.“ Bei einer allgemeinen Impfpflicht sei die Rechtssicherheit nach Meinung vieler Juristen sehr wahrscheinlich nicht gegeben. „Deshalb wird sie von mir nicht unterstützt.“ Allerdings sei er in der Frage nicht dogmatisch, da er erkenne, dass inmitten einer Pandemie möglicherweise unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen seien.
Rüdiger Lucassen (AfD) ist auf Konfrontationskurs. „Die alten und neuen Regierungsparteien wollen ihr Versagen beim Umgang mit Corona vertuschen und die Verantwortung einzig auf die ungeimpften Bürger abwälzen“, sagt der Bad Münstereifeler: „Ich bin absolut gegen einen Impfzwang. Der Schaden, der dadurch für unsere Gesellschaft und unser Land entstehen würde, wäre viel höher als sein vermeintlicher Nutzen.“
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So denkt auch der AfD-Abgeordnete Eugen Schmidt. Das müsse jeder selbst entscheiden, sagt der Hürther. Er behauptet, Geimpfte seien genauso ansteckend wie Nicht-Geimpfte. Das stimmt laut der Ständigen Impfkommission allerdings nicht: „Daten aus Zulassungsstudien wie auch aus Untersuchungen im Rahmen der breiten Anwendung belegen, dass die in Deutschland zur Anwendung kommenden COVID-19-Impfstoffe SARS-CoV-2-Infektionen in einem erheblichen Maße verhindern.“