Nur „ein kleiner Teil“Landrat kritisiert Montagsspaziergänge in Rhein-Erft
Corona-Demo in der Kerpener Innenstadt (Archivfoto).
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Rhein-Erft-Kreis – Landrat Frank Rock (CDU) appelliert an Bürgerinnen und Bürger, sich nicht an „Montagsspaziergängen“ und anderen „getarnten“ zufälligen Zusammentreffen zu beteiligen – und fordert, sich klar davon zu distanzieren. Bei diesen Aktionen glaube „ein kleiner Teil“ unserer Gesellschaft, die Vorgaben des Versammlungsrechts umgehen zu können, sagte Rock auf Anfrage dieser Zeitung. Er sehe es kritisch, wenn Meinungsfreiheit eingefordert, aber auf der anderen Seite den Pflichten, die das Versammlungsgesetz mit sich bringt, nicht nachgekommen werde.
Rock sagte darüber hinaus, er stehe dahinter, dass es „in unserem Rechtsstaat ein geschütztes Versammlungsrecht“ gebe. Es ermögliche jedem, seine Kritik – auch am staatlichen Handeln – öffentlich in Form von Demonstrationen kundzutun. Veranstaltungen wie die „Montagsspaziergänge“ seien jedoch nicht zu tolerieren. Mit großer Wucht rolle die Omikron-Variante des Corona-Virus auf den Kreis zu. Ärzte, Pflegekräfte und unser Gesundheitsamt arbeiteten wieder an ihren Grenzen. Daher seien besonders jetzt solche Aktionen „absolut nicht hinnehmbar.“
Landrat Frank Rock
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Am Montagabend hatten sich wie in den Wochen zuvor mehrere 100 Menschen zu „Montagsspaziergängen“ getroffen, mit 285 Teilnehmern versammelten sich in Erftstadt die meisten Menschen. Zu nennenswerten Störungen ist es laut Polizei nicht gekommen. Bei einer Gegenveranstaltung in Kerpen unter dem Motto: „Mahnwache für die Corona-Toten – Solidarität mit medizinischem Personal, Pflegekräften, Polizei und all jenen, die ihren Beitrag zur Überwindung der Pandemie leisten“ waren etwa 100 Teilnehmer anwesend.
Während die Versammlungen in Kerpen (220 Teilnehmer), Erftstadt und Wesseling (40) entsprechend den Regelungen des Versammlungsgesetzes bei der Polizei angezeigt waren, müssen die Organisatoren in Bergheim (100 Teilnehmer), Bedburg (30), Frechen (100), Hürth (65) und Pulheim (100) Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz rechnen.
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Seit mehreren Wochen treffen sich Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu „Montagsspaziergängen“. Die Polizei beobachtet diese Veranstaltungen mit Sorge: zum einen, weil sie von Querdenkern und Rechtsradikalen unterwandert werden; zum anderen, weil sie in immer mehr Kommunen auftreten – und zu guter Letzt, weil nur der kleinere Teil angemeldet wird.
So war es auch in Brühl der Fall. Dort treffen sich Bürgerinnen und Bürger mittwochs. Brühls Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) hat kein Verständnis für diese Form des Protests: „Wir können die Pandemie nur besiegen, wenn wir alle beieinander stehen.“